Aktuelles

Hessisches LSG: Zeitungszusteller sind sozialversicherungspflichtig

Mit Urteil vom 27.04.2006 entschied das Landessozialgericht in Darmstadt, dass Zeitungszusteller von einer Werbeagentur scheinselbständig eingesetzt wurden. Die Betreiberin einer Werbeagentur, die Zeitungszusteller beschäftigte, klagte gegen einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung (früher „BfA“). Die Werbeagentur betrachtete die Zeitungszusteller als freie und selbständig tätige Mitarbeiter, für die keine Versicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Die Deutsche Rentenversicherung forderte …

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Veröffentlicht am: 10. Mai, 2006 von RA Felser
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LSG Berlin/Brandenburg: Regelsätze des ALG II verfassungsgemäss

Das Landessozialgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 09.05.2006 (Aktenzeichen L 10 AS 1093/05) entschieden, dass die Regelsätze des SGB II nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen. Das Gericht hält die gesetzlichen Regelung auch dann für grundgesetzkonform, wenn der betreffende Arbeitslose bis zum 31. Dezember 2004 eine wesentlich höhere Arbeitslosenhilfe bezogen hat. Geklagt hatte ein Arbeitsloser, …

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Veröffentlicht am: 10. Mai, 2006 von RA Felser
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Unfallersatztarif meistens zu teuer

Der BGH entschied durch Urteil vom 14.02.2006 – VI ZR 126/05 -, dass es bei der Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten bei Zugrundelegung des Unfallersatzwagentarifs nicht auf die betriebswirtschaftliche Kalkulation des Autovermieters ankomme, sondern vielmehr darauf, ob die Umstände bei der Vermietung -etwaige Mehrleistung oder finanzielle Risiken – eine Vermietung an den Unfallgeschädigten zum erhöhten Tarif rechtfertigen. …

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Veröffentlicht am: 10. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Bundesgerichtshof weist Verfahren gegen Boris Becker an das Oberlandesgericht München zurück

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: II ZR 94/05) das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts München aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an einen anderen Senat des OLG zurückverwiesen. Der beklagte Boris Becker gehört zu den Gründern der in der Zwischenzeit insolvent gewordenen Sportgate AG. Er

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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Intensivseminar zu ALG II mit Harald Thome

Heute erhielt ich Kenntnis von Seminaren zum Thema ALG II, die der aus dem Internet bekannte Referent Harald Thome (der Mann hinter „Tacheles“) hält. Sicher nicht nur eine für mich interessante Info, die ich deshalb auch gerne weitergebe: Intensivseminare zum Arbeitslosengeld II nach dem SGB II Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, …

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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2006 von RA Felser
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