Aktuelles

Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats

Dies geht aus einer Pressemeldung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 20.04.2006 hervor. Danach hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz, die für landespersonalvertretungsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist, entschieden, dass die Überleitung von den Vergütungsgruppen des BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) in die neuen Entgeltgruppen des TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) bei kommunalen Arbeitgebern nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. In dem …

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Veröffentlicht am: 21. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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Drängler werden zukünftig stärker bestraft – Änderungen im Verkehrsrecht

Zum 01. Mai 2006 werden einige Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs vorgenommen. Eine der wichtigsten Änderungen stellt die stärkere Bestrafung von Dränglern dar, welchen höhere Geldbußen und schneller ein Fahrverbot drohen. Grund für die Verschärfung ist die weit verbreitete Mißachtung der gesetzlichen Vorschriften des Mindestabstandes, was nach Einschätzung von Verkehrsexperten zu den folgenreichsten Verkehrsunfällen …

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Veröffentlicht am: 20. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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Unerbetene Telefonwerbung bei Nichtkunden untersagt

Das Landgericht Bad Kreuznach hat in seinem Urteil vom 02.02.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 5 O 39/05) einem Weingut aus Rheinland-Pfalz untersagt, Telefonwerbung bei Personen durchzuführen, zu denen es keine Geschäftsbeziehungen besitzt. Geklagt hat im konkreten Fall die Verbraucherzentrale Hamburg, die schon im Jahre 2003 Kenntnis davon erlangte, dass das beklagte Weingut an Verbraucher durch unerwünschte Werbeanrufe …

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Veröffentlicht am: 19. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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Diskussionsforum haftet für Beiträge …

ebenso wie Blogger für Kommentare, das ergibt sich wohl aus einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Hamburg (Sog. „Heise-Urteil“). Danach müssen Betreiber von Internetseiten, die Dritten das Einstellen von eigenen Beiträgen wie Meinungen, Kommentare, Diskussionsbeiträge o.ä. ermöglichen, diese vor der Veröffentlichung auf eventuelle Verletzungen der Rechte Dritter überprüfen. Das Landgericht Hamburg hält dies auch …

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Veröffentlicht am: 19. April, 2006 von RA Felser
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Betriebstreue ist nicht gleich Betriebstreue

Die Deutschen werden ja nicht nur angeblich immer älter. Thema bleibt daher auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen betriebliche Jubiläumszahlungen von Arbeitnehmern beansprucht werden können. Das LAG München hat sich in einer immer noch aktuellen Entscheidung aus dem Jahr 2003 mit diesen Frage befaßt: Ein Arbeitgeber begann, 8 Mitarbeitern, die länger als 25 Jahre unternehmenszugehörig …

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Veröffentlicht am: 19. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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