Aktuelles

Fakten zum Thema Mindestlohn

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat auf ihren Internetseiten Material zum gesetzlichen Mindestlohn zum download bereitgestellt. Es handelt sich dabei um Flyer, eine Broschüre sowie Druckvorlagen von Handy-SMS-Karten zum Sammeln von UnterstützerInnen für den gesetzlichen Mindestlohn. Michael W. Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser Arbeitsvertrag.de

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Veröffentlicht am: 18. April, 2006 von RA Felser
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Nicht jede negative Presseberichterstattung begründet einen Schmerzensgeldanspruch

Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 07.04.2006 (AZ.: 14 U 134/05) entschieden, dass einem Rechtsanwalt, über den in der Presse wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen seinen Sozius berichtet worden war, ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen dieser negativen Berichterstattung nicht zusteht. Nach einer im Herbst 2004 in der Kanzlei durchgeführten polizeilichen Durchsuchung und der Verhängung …

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Veröffentlicht am: 12. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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Kündigung eines Kölner “Haschisch-Gärtners” rechtmässig

Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Gärtner, der in seiner privaten Gartenlaube an Minderjährige Cannabis verkauft, muss mit seiner Kündigung rechnen, so das Kölner Landesarbeitsgericht. Dabei sei unerheblich, dass die Straftaten nicht im Dienst begangen wurden. Angehörige des öffentlichen Dienstes müssen sich auch im Privatleben ihrer beruflichen Aufgabe entsprechend angemessen benehmen. Der BAT/TVÖD sieht ebenso wie …

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Veröffentlicht am: 8. April, 2006 von RA Felser
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Umzugskostenerstattung nur für Frauen ?

könnte man nach einem Beschluss des Landessozialgericht Hamburg (Beschluß vom 29.03.2006 – L 5 B 111/06 ER AS) meinen, der einer Hilfebedürftigen im Rahmen der Grundssicherung für Arbeitssuchende (ALG II) die von der Arbeitsagentur verweigerten Umzugskosten zusprach. Massgeblich war dabei auch die Überlegung, dass die Antragstellerin anders als vielleicht männliche Hilfsbedürftige körperlich nicht in der …

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Veröffentlicht am: 7. April, 2006 von RA Felser
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Übernahme der Bistrobetriebs in Interregiozügen durch Bahntochter kein Betriebsübergang (§ 613 a BGB)

entschied heute das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 6. April 2006 – 8 AZR 249/04) in Erfurt. Die Kündigung einer Mitarbeiterin des Cateringunternehmens, das die Zugrestaurants bislang betrieben hatte, fand das BAG wie zuvor Landesarbeitsgericht und Arbeitsgericht in Ordnung. Eine Bahntochter hatte quasi im Wege des Insourcing den Betrieb – aber nicht einen einziger Mitarbeiter – wieder …

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Veröffentlicht am: 6. April, 2006 von RA Felser
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