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OLG Köln: Unfruchtbar nach Ausschabung: EUR 40.000,00 Schmerzensgeld

Wie am Freitag bekannt wurde, hat der Arzthaftungssenat des OLG Köln (Az.: 5 U 180/05) einer jetzt 35-jährigen Patientin EUR 40.000,00 Schmerzensgeld zugesprochen. Gleichzeitig wurden die Klinik und der Operateur für alle Schäden, die entstanden sind und entstehen werden, haftbar gemacht. Dies geht aus einer Presseerklärung des OLG Köln hervor.

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Veröffentlicht am: 29. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Keine Einigung über Sozialtarifvertrag – jetzt wird Sparkassen Informatik (SI) bestreikt

Nachdem es zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Sparkassen-Informatik (SI) zu keiner Einigung über den Abschluss eines Sozialtarifvertrages gekommen ist, haben die Beschäftigten heute erstmals an den Standorten Köln, Duisburg, Karslruhe und Mainz die Arbeit niedergelegt und gestreikt.

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Veröffentlicht am: 25. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Korruption in der deutschen Justiz?

Unter anderem mit dieser Frage hat sich die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International beschäftigt. Die Antworten finden sich in dem Global Corruption Report 2007 (GCR) wieder, der am 24.05.2007 der Öffentlichkeit präsentiert wurde.

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Veröffentlicht am: 25. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Beihilfe, keine Mittäterschaft bei Vermittlung von Kokain über Dritte

Bei der Übergabe von 2675 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 794,623 g CHC und 539,4 Gramm Kokain mit einem solchen von 220,294 Gramm CHC wurden der Kurier, welcher das Kokain von den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland verbracht hatte, sowie der Empfänger festgenommen. Das Kokain war

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Koalition kippt die Unterhaltsreform

Wie faz.net unter Berufung auf dpa berichtet, stoppt die Regierung die Unterhaltsrechtsreform. Wie juracity bereits heute Morgen berichtete, ergaben sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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