Allgemein

SG Koblenz Urteil: Klassenfahrt mit Hartz IV klappt nicht immer trotz § 23 Abs. 3 Nr.3 SGB II

Mehrtägige Klassenfahrten sind im Rahmen des Arbeitslosengeldes II nicht in der Regelleistung enthalten; sie werden daher gesondert gezahlt. Dies ergibt sich aus § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II. Aber Vorsicht: Wie zuvor im Sozialhilferecht gilt jedoch der Nachranggrundsatz. Daher können Leistungen nur erfolgen, soweit keine andere Hilfe möglich ist (§ 3 Abs. 3 …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 23. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Sport & Recht: Ullrich-Akten an Bonner Staatsanwaltschaft

Nach Medienmitteilungen hat das Schweizer Bundesgericht eine Beschwerde Jan Ullrichs wegen der Weitergabe an seinem Wohnsitz beschlagnahmter Unterlagen von der Thurgauer Staatsanwaltschaft an die Bonner Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 23. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Pflegegeld, Pflegegutachten und andere Tipps für pflegende Angehörige

findet man in der Informationsbroschüre zum Thema “Pflegegeld” und “Ihre Rechte und Pflichten bei der Pflege von Angehörigen” von Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte. Das Informationsblatt beschäftigt sich mit praktisch allen wesentlichen Fragestellungen, mit denen pflegende Angehörige sich konfrontiert sehen: Pflegegeld

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 22. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

BGH: Zur Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf: Haftung des Verkäufers auch nach 160.000 km

Erneut hat sich der BGH (VIII ZR 259/06 Urteil vom 18.07.2007) mit der Beweislastumkehr des § 476 BGB auseinandergesetzt. Erst vor einigen Tagen hatte das Gericht sich mit dieser Frage im Zusammenhang mit einem Katzenkauf befaßt. Juracity hat entsprechend berichtet. Im vorliegenden Fall war bei einem Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von ca. 160.000 km etwa …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 20. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Sinkewitz: Betrug durch durch Doping?

Nachdem viele Ex-Profis des früheren Teams Telekom und heutigen Teams T-Mobile in den vergangenen Wochen sich selbst mehr oder weniger offenherzig früherer Doping-Vergehen bekannt haben und auch der frühere Rennstallchef Walter Godefroot schwer durch Jörg Jaksche belastet worden ist, spricht einiges dafür, daß Jan Ullrich sich wegen der gegen ihn gerichteten Strafanzeige wegen Betruges zu …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 20. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 19 TV-V - (65 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (49 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (47 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach dem MTV privates Versicherungsgewerbe - (39 Aufrufe)

    Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (37 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »