Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einer Presseerklärung vom heutigen Tage mitgeteilt, dass sich die Verfahrensdauer im Bezirk des LAG Köln im Jahr 2006 verkürzt hat.
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Veröffentlicht am: 29. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Eine Altersteilzeitvereinbarung nach dem ATZG kann und muss ggf. rückwirkend abgeschlossen werden so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.01.2007 – 2007 – 9 AZR 393/06, Pressemitteilung). Manche Instanzgerichte haben tatsächlich längere Zeit die Frage diskutiert, ob man denn überhaupt als Arbeitnehmer auf Abschluß eines Altersteilzeitvertrages klagen könne, weil das einen rückwirkenden Abschluß der Altersteilzeitvereinbarung voraussetzen würde. …
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Veröffentlicht am: 24. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.01.2007 – 4 AZR 19/06 – Pressemitteilung). Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 (BRTV 2002) sieht unter bestimmten Voraussetzungen als Ersatz für Aufwendungen eine zusätzliche Auslöse vor, wenn der Arbeitnehmer auf Arbeitsstellen außerhalb des Betriebes eingesetzt wird. Ist die Arbeitsstelle mindestens 50 km vom Betrieb entfernt und …
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Veröffentlicht am: 24. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kündigt ein Arbeitnehmer selbst, weil er von Kollegen tätlich angegriffen und von einem Personalverantwortlichen als “Schauspieler”, “Simulant” und schlimmers beschimpft und zur Rücknahme einer Strafanzeige genötigt wurde, kann er gleichwohl keinen Schadensersatz von dem Personaler nach § 823 BGB verlangen. Dieser Ansicht, die nach dem Sachverhalt auf den ersten Blick verwundert, war jedenfalls das Bundesarbeitsgericht. …
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Veröffentlicht am: 24. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wie der JuracityBlog bereits berichtete, hat das Bundesarbeitsgericht Klagen von Ein-Euro-Jobbern den Sozialgerichten zugewiesen (zum Blogbeitrag hier >>). Der JuracityBlog hatte bereits von anderen Entscheidungen berichtet, nach denen Ein-Euro-Jobber keine Arbeitnehmer sind (LAG Rheinland-Pfalz hier >>). Der das Verfahren vor dem BAG betreuende Rechtsschutz der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di berichtet nun, dass weiterhin die Arbeitsgerichte zuständig sind, …
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Veröffentlicht am: 9. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
