Arbeitsgerichte

Bundesarbeitsgericht entscheidet über Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Ausbildung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: 4 AZR 225/06) die Klage eines Lehrers auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe IIa BAT abgewiesen und damit das Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (gerichtliches Aktenzeichen: 12 Sa 1882/04 E) bestätigt.

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Veröffentlicht am: 21. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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§ 613 a BGB: Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang kann verwirken

und die Übernahme eines Schlachthofs stellt einen Betriebsübergang und keine Funktionsnachfolge dar (BAG vom 15.02.2007 – Aktenzeichen 8 AZR 431/06, Pressemitteilung). Deshalb hätte der Kläger rechtzeitig dem Übergang widersprechen müssen. Da der Kläger aber der Meinung war, in der Übernahme des Schlachthofs sei kein Betriebsübergang nach § 613 a BGB zu sehen, sah er zunächst …

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Veröffentlicht am: 15. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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§ 613 a BGB: Kündigungsschutz geht bei Betriebsübergang nicht mit über

entschied heute – an Weiberfastnacht – das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 15.02.2007 – Aktenzeichen 8 AZR 431/06, Pressemitteilung). Kündigungsschutz nach dem aktuellen Kündigungsschutzgesetz haben Arbeitnehmer nur, wenn sie mehr als sechs Monate im Unternehmen beschäftigt sind (sog. Wartezeit nach § 1 KSchG) und wenn der Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer (Azubis zählen nicht mit) hat (sog. …

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Veröffentlicht am: 15. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Muss Personalakte mittels Paginierung durchnummeriert sein?

Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht noch mit “Nein” beantwortet und die Paginierung in das Organisationsermessen des Arbeitgebers gestellt. Das Bundesarbeitsgericht fand diese Frage offensichtlich spannender und liess wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit auf die Nichtzulassungsbeschwerde die Revision gegen das abweisende Urteil des Landesarbeitsgerichts zu. Quelle: Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluß vom 23.01.2007 – Aktenzeichen 9 AZN 792/06) …

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Veröffentlicht am: 15. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Konzernbetriebsrat: Kein Entsendungsrecht bei Konzernsitz im Ausland

so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (BAG, Beschluss vom 14.02.2007 – Aktenzeichen 7 ABR 26/06, Pressemitteilung). Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes (AktG) durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Liegt die Konzernspitze im Ausland, können die …

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Veröffentlicht am: 15. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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