Arbeitslosengeld II (ALG II)

Arbeitslosengeld II: Das ändert sich ab morgen (01.08.2006) :: Alle Änderungen

Mit dem „Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ hat der Gesetzgeber das im Zuge von Hartz IV geänderte Arbeitslosenrecht verschärft. Die Beweislast, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, wurde geändert, sie liegt zukünftig bei den Betroffenen. Viele Entscheidungen von Sozialgerichten, die sich an familienrechtlichen Rechtslage orientiert hatten, sind damit erst einmal obsolet. Bei bestimmten Kriterien …

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Veröffentlicht am: 31. Juli, 2006 von RA Felser
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Hausbesuche durch Arbeitsagentur nur bei berechtigten Zweifeln an den Angaben zulässig

Das Hessische Landessozialgericht (Beschluß vom 30.01.2006 – L 7 AS 1/06 ER) hat die Unverletzlichkeit der Wohnung als hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut in Bezug auf Hausbesuche durch die Arbeitsagentur hervorgehoben. Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen Hausbesuche daher nur dann gestatten, wenn · berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen bestehen und · der Hausbesuch geeignet …

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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“Unwissenheit” schützt nicht vor Rückforderung

Das Landessozialgericht Hessen hat am 10.04.2006 (Az.: L 9 AL 163/05) entschieden, dass ein Arbeitsloser dazu verpflichtet ist, seinen Bewilligungsbescheid für das Arbeitslosengeld auf Unstimmigkeiten zu überprüfen. Einem arbeitslosen Handwerksmeister wurde ein um mehr als 60 Prozent zu hohes Arbeitslosengeld ausgezahlt, so dass er nunmehr 80 Euro pro Woche mehr erhalten hat. Zuvor hatte er …

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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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LSG Rheinland-Pfalz segnet Sperrzeit nach Kündigung durch Caritas nach Kirchenaustritt ab

Wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz heute bekanntgab, hat das Gericht mit Urteil vom 30.03.2006 Aktenzeichen L 1 AL 162/05 die von der Arbeitsagentur gegen eine Mitarbeiterin der Caritas nach einer Kündigung verhängte Sperrzeit für in Ordnung befunden. Grund für die Kündigung war der Kirchenaustritt einer in einem Krankenhaus der Caritas beschäftigten Mitarbeiterin. Für ihren Arbeitsvertrag galten …

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Veröffentlicht am: 10. Mai, 2006 von RA Felser
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LSG Berlin/Brandenburg: Regelsätze des ALG II verfassungsgemäss

Das Landessozialgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 09.05.2006 (Aktenzeichen L 10 AS 1093/05) entschieden, dass die Regelsätze des SGB II nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen. Das Gericht hält die gesetzlichen Regelung auch dann für grundgesetzkonform, wenn der betreffende Arbeitslose bis zum 31. Dezember 2004 eine wesentlich höhere Arbeitslosenhilfe bezogen hat. Geklagt hatte ein Arbeitsloser, …

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Veröffentlicht am: 10. Mai, 2006 von RA Felser
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