Arbeitslosengeld II (ALG II)

BVerfG: Hartz IV “Argen” sind verfassungswidrig

Soeben hat das Bundesverfassungsgericht (Az: 2 BvR 2433/04 u. 2434/04 vom 20. Dezember 2007) über die verfassungsmäßigkeit der sog. Argen entschieden. Nach § 44 b SGB II sollte die Leistungsverwaltung des Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, durch Arbeitsgemeinschaften zwischen der Agentur für Arbeit, also dem Bund und den Kommunen und Kreisen erfolgen. Dies widerspricht …

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Veröffentlicht am: 20. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Existenzgründungszuschuss = weniger ALG II

Bezieher von Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, die zugleich einen Existenzgründungszuschuss gemäß § 421 l SGB III beziehen, müssen Kürzungen des Arbeitslosengeld II hinnehmen. Entgegen der Auffassungen von SG und LSG hat das BSG nun so entschieden. Ein Ehepaar bezog Arbeitslosengeld II. Der Ehemann erhielt sodann einen Existenzgründungszuschuss in Höhe von € 600,00 bewilligt.

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Veröffentlicht am: 17. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Fahrtkostenerstattung und ALG II

Das BSG (Az. : B 14/7b AS 50/06 R) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es für die Erstattung von Fahrtkosten zum Beratungstermin eine Bagatellgrenze gibt. Das Gericht berücksichtigte in seiner Entscheidung, dass Hartz IV – Bezieher nur sehr wenig Geld haben. Im streitigen Fall verlangte ein Mann Fahrtkostenerstattung für zwei Fahrten in …

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Veröffentlicht am: 10. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kein Hausverkauf bei ALG II

Das BSG (B 14/7b AS 46/06 R) hatte sich mit der Frage der Vermögensanrechnung und -verwertung bei ALG II – Beziehern zu befassen. Ein Grundsicherungsträger in Bayern hatte einem Mann, dem ein mit einem Nießbrauch zugunsten seiner 86-jährigen Mutter belastetes Haus gehört, Arbeitslosengeld II als Zuschuss verweigert. Vielmehr wollte die Behörde die Leistung nur als …

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Veröffentlicht am: 10. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kein ALG II für EU-Ausländer

EU – Ausländer haben nicht immer Anspruch auf Arbeitslosengeld II, das sogenannte Hartz IV. Auch wenn EU-Bürger ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, besteht nicht grundsätzlich ein Anspruch auf Grundsicherung. Das gilt zumindest in den Fällen, wenn bisher schwarz gearbeitet worden ist oder das Aufenthaltsrecht sich nur daraus ergibt, dass nach Arbeit gesucht wird.

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Veröffentlicht am: 7. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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