Sie ist da, die neue Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – kurz: Alg II-V, die die bisherige Verordnung ablöst. Die Verordnung soll
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Veröffentlicht am: 6. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wie hier bereits berichtet, nimmt die Klageflut gegen die Bescheide des Berliner Jobcenters noch immer zu. Monatlich verzeichnet das Sozialgericht den Eingang von etwa 2000 Klagen. Das schafft Arbeitsplätze in der Justiz. Und
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Veröffentlicht am: 6. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Schön, wer eine eigene Garage hat. Aber kann dies auch der beanspruchen, der vom Arbeitslosengeld II lebt? Ja, meinte ein Antragsteller in Bayern. Er begründete dies damit, dass seine Wohnung nur geringe Kosten verursache und der zum Schonvermögen gehörende PKW eine angemessene Unterkunft benötige.
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Veröffentlicht am: 27. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wie wir berichtet haben, hat aufgrund der sog. Hartz IV – Regelungen einer echter Run auf die Sozialgerichtsbarkeit eingesetzt. Allein in Berlin sind in einem Monat mehr als 2000 Verfahren am Sozialgericht anhängig gemacht worden. Für die Bundesregierung war dies indes kein Anlass die umstrittenen Fragen bei Hartz IV, dem sogenannten Arbeitslosengeld II, anzugehen. Nein,
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Veröffentlicht am: 15. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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berichtet das Sozialgericht in Berlin mit erstmals über 2000 neuen Klagen in einem einzigen Monat. Geklagt wird vor allem gegen die festgesetzte Höhe der Miethilfe, Strafmassnahmen der ARGE und die Anrechnung von Einkommen aus Mini-Jobs auf das Arbeitslosengeld II. Die Hartz IV Klagenkurve sieht beeindruckend aus:
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Veröffentlicht am: 12. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist nach TVÖD oder TV-L berechnen: Im öffentlichen Dienst gibt es - im Regelfall - eine längere Kündigungsfrist als bei der g... weiterlesen
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Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
