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Bundeskunsthalle: Kündigung des Geschäftsführers ist unwirksam

Das OLG Köln (Az.: 18 U 21/08) hatte sich mit der Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftsführers der Bundeskunsthalle (GmbH) in Bonn zu befassen. Der Vertrag war zum 31.12.2007 ordentlich gekündigt worden. Ein Fehlverhalten wurde dem Geschäftsführer nicht vorgeworfen. Dieser berief sich auf den Kündigungsschutz aus § 53 Abs. 3 BAT. Danach sind

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Veröffentlicht am: 31. Oktober, 2008 von RA Michael W. Felser
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Freistellung und Sozialversicherung: Problem erkannt, Problem gebannt

Es ist allgemein und nicht nur bei „besseren Jobs“ verbreitet und üblich: Nach einer Kündigung oder im Zusammenhang mit einem Aufhebungsvertrag werden Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Lohnes von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Spitzenverbände der Sozialversicherung hatten hier 2005 ein Ende der Beschäftigung angenommen, weil es an der Weisungsbefugnis der Arbeitgeber im Falle der Freistellung fehle. …

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Veröffentlicht am: 22. Oktober, 2008 von RA Michael W. Felser
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Nach Kündigung: Gespräch unter Männern

Nachdem seine in einem Supermarkt beschäftigte Frau die Kündigung bekommen hatte, wollte ihr Ehemann – wie er der Polizei bei seiner Festnahme mitteilte – mit dem Marktleiter ein Gespräch unter Männern führen.

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Veröffentlicht am: 5. Oktober, 2008 von RA Michael W. Felser
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Abmahnung gerichtlich nur beschränkt überprüfbar ?

meint ein zweitinstanzliches Gericht jedenfalls für das Arbeitsrecht, wo die Abmahnung häufig die gelbe Karte ist, die die Kündigung vorbereitet. Nach einer atuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein soll die Abmahnung keiner Prüfung durch Arbeitsgericht dahingehend unterliegen, ob die Abmahnung verhältnismäßig ist, also möglicherweise eine übertriebene Reaktion des Arbeitgebers darstellt.  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz greife

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Veröffentlicht am: 5. Oktober, 2008 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsrecht für Arbeitnehmer – kostenlos

Das Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber – so der Titel der Broschüre – kann man sich bequem und kostenlos dank Bundesarbeitsministerium auf den Rechner laden. Von A wie

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Veröffentlicht am: 3. Oktober, 2008 von RA Michael W. Felser
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