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Freistellung, Nebentätigkeit und Konkurrenzverbot

Im Zuge von Entlassungen oder Einzelkündigungen erfreut sich die Freistellung von Arbeitnehmern zunehmend beiderseitiger Beliebtheit. Der Arbeitgeber muss den missliebigen Arbeitnehmer nicht mehr sehen, der kann sich bereits frühzeitig und ganztags um die Jobsuche kümmern. So weit, so gut. Schwierig wird es, wenn der Arbeitnehmer gar nicht freigestellt werden will. Dann stellt sich die Frage, …

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Veröffentlicht am: 31. Juli, 2006 von RA Felser
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Eigentor: Auch bei Kündigung während Probezeit kann der Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung wegen eines im Arbeitsvertrag vereinbarten Wettbewerbsverbotes verlangen

Im vom Bundesarbeitsgericht (vom 28.06.2006 – 10 AZR 407/05) entschiedenen Fall hatte die Arbeitgeberin einer Ergotherapeutin dieser innerhalb der dreimonatigen Probezeit gekündigt. Ihr Pech: Die Arbeitgeberin hatte im Arbeitsvertrag eine Klausel vorgesehen, die der Therapeutin untersagte, ihr nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem bestimmten Umkreis Konkuurenz zu machen. Daran hielt sich die Therapeutin auch …

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Veröffentlicht am: 1. Juli, 2006 von RA Felser
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Keine Kündigung wegen Kaffeetrinken auf Kosten des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 20.10.2004 – 12 Sa 107/04, veröffentlicht am 22.03.2006 auf der Homepage des Gerichts) erklärte eine ausserordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin eines Hotels, die gegen eine betriebliche Anweisung Kaffee getrunken hatte, für nicht gerechtfertigt. Das von einer Kollegin beobachtete Trinken einer Tasse hoteleigenen Kaffees rechtfertige wegen des geringen Wertes, den das Gericht …

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Veröffentlicht am: 27. März, 2006 von RA Felser
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Kündigungsschutz für Rentner?

Ein Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn (ArbG Paderborn, Urteil vom 22.03.2006 – 3 Ca 1947/05) macht in der Presse Furore. Das Urteil liegt naturgemäss erst in einigen Wochen im Vollext vor, bezugnehmend auf eine Meldung der dpa beschäftigen sich allerdings schon jetzt verschiedene Zeitungen damit. Die papierne „Welt“ sprach dabei mit dem „Amtsgerichtsdirektor“, der allerdings in …

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Veröffentlicht am: 25. März, 2006 von RA Felser
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Kündigung wegen Domainreservierung?

Der Mitarbeiter eines Unternehmens hatte eine Domain für sich reserviert, die die Geschäftstätigkeit seines Brötchengebers betraf. Diese hatte er auch noch unentgeltlich einem von seinem Bruder betriebenen Konkurrenzunternehmen überlassen. Das LAG Köln (Urteil vom 12.04.2005 – 9 Sa 1518/05) war der Meinung, dass mangels Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers weder die fristlose noch die fristgemässe Kündigung das …

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Veröffentlicht am: 24. März, 2006 von RA Felser
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