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Bundesarbeitsgericht zur Massenentlassungsanzeige

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG ist als Pressemitteilung 18/06 veröffentlicht. Das BAG hatte früher entschieden, dass eine Massenentlassungsanzeige auch noch nach Ausspruch der Kündigungen erstattet werden könne, weil es das „entlässt“ in § 17 KSchG als den Zeitpunkt des Ausscheidens und nicht der Kündigung ansah. Das hatte …

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Veröffentlicht am: 24. März, 2006 von RA Felser
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Nickerchen auf dem Klo berechtigt nicht zur Kündigung

Dieser Meinung war das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 26.11.2004 – 15 Sa 463/04). Der Arbeitgeber hatte beim Kontrollgang durch die Toiletten entdeckt, dass ein Arbeitnehmer die Hosen nicht runtergelassen hatte. Mmesserscharft schlussfolgerte der neugierige Geschäftsführer, dann könne es drinnen nicht um „Geschäfte“ gehen. Er machte ein paar Fotos von oben, um Beweise sicherzustellen, die er …

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Veröffentlicht am: 22. März, 2006 von RA Felser
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Betriebliches Eingliederungsmanagement ist bei krankheitsbedingter Kündigung zu beachten

Das ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung jedenfalls der Landesarbeitsgerichte. Zwar war das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein LAG SH, Urteil vom 17.11.2005 – 4 Sa 328/05) der Meinung, wenn kein Kündigungsschutz besteht, macht die Nichtdurchführung des Eingliederungsmanagements eine krankheitsbedingte Kündigung jedenfalls nicht willkürlich. Das Landesarbeitsgericht Berlin (LAG Berlin, Urteil vom 17.10.2005 – 10 Sa 783/05) hält die …

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Veröffentlicht am: 18. März, 2006 von RA Felser
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Heros Pleite sollen REWE-Mitarbeiter zahlen?

Wie das Handelsblatt berichtete, drohen auch bei REWE Stellenstreichungen wegen Heros. Gefährdet sind drei Lager in NRW. In dem heute erschienenen Artikel wird auch von weiterem Streit zwischen Betriebsrat und Vorstand bei REWE berichtet. So will der Vorstand das Weihnachtsgeld streichen. Wir wollen mal hoffen, dass der Vorstand bei REWE nicht nur die Situation nutzt …

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Veröffentlicht am: 17. März, 2006 von RA Felser
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BAG: Skifahren ist bei angeblicher Gehirnhautentzündig genesungswidrig

Ein Arbeitnehmer, der wegen einer Hirnhautentzündung (Meningoenzephalitis) arbeitsunfähig erkrankt ist, kann nicht gleichzeitig in Skiurlaub fahren (so das Bundesarbeitsgericht vom 2. März 2006 – 2 AZR 53/05). Ein solches Verhalten ist genesungswidrig und berechtigt den Arbeitgeber zur ausserordentlichen, d.h.fristlosen Kündigung. Pikanterweise war der gekündigte Mitarbeiter als ärztlicher Gutachter beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen beschäftigt. Er …

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Veröffentlicht am: 15. März, 2006 von RA Felser
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