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Beamtenrecht: Anwärterbezüge trotz Entlassung

Wird der Beamte auf Widerruf aus dem Vorbereitungsdienst entlassen werden, dann sieht er sich mangels Zahlung von Beiträgen in die Arbeitslosenversicherung in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Arbeitslosengeld wird nicht gewährt und der privat-wirtschaftliche Arbeitsmarkt steht aufgrund der nicht beendeten und dazu noch beamtenspezifischen Ausbildung nur in beschränkten Maße offen. Der Beamte, der sich gegen die …

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Veröffentlicht am: 12. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Reine Übertragung eines Funktionsamtes bei Vivento in der Regel rechtswidrig

Die Umsetzung von Beamten auf Arbeitsposten bei Vivento beschäftigt immer wieder die Verwaltungsgerichte. Das OVG Lüneburg hat sich jetzt nach Einstellung eines Eilverfahrens über die Rechtmäßigkeit einer Umsetzung im Rahmen der Kostenentscheidung mit dem Anspruch der betroffenen Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung befaßt.  Bisweilen gibt es aber auch trotz amtsangemessener Beschäftigung Ärger.

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Veröffentlicht am: 8. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Amtsarzt vs. Privatarzt – Obergutachten zur Klärung der Dienstfähigkeit!

Das Thema „Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit“ ist schon wiederholt Gegenstand von Beiträgen auf blog.juracity.de gewesen, weil hier gleich mehrere Fragen aufkommen können: Wer befindet über die Dienstfähigkeit – Amtsarzt, Privatarzt oder gar der Dienstherr? Setzt Dienstunfähigkeit Arbeitsunfähigkeit voraus? Ist eine Erkrankung im medizinischen Sinne Voraussetzung für die Feststellung der Dienstfähigkeit?

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Veröffentlicht am: 4. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Klassenfahrt für lau!

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 2. August 2007 – 14 B 04.3576 – mit der Frage befaßt, inwieweit Lehrkräfte auf die Erstattung von Reisekosten im Zusammenhang mit Schulreisen oder Schullandheimen wirksam verzichten können.

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Veröffentlicht am: 2. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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BVerfG: Einstellung in unbeantragter Teilzeit verfassungswidrig

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 2 BvF 3/02) verstößt die antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten ohne die Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung gegen das gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden Prinzip der Hauptberuflichkeit und dem Anspruch aufamtsangemessene Alimentation.

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Veröffentlicht am: 1. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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