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BVerwG: Befristete Übertragung von Führungsämtern verfassungswidrig

Das BVerwG vertritt in seinen Beschlüssen – 2 C 21.06 – , – 2 C 26.06 –  und – 2 C 29.07 – vom 27. September 2007 die Auffassung, daß § 25 b des nordrhein-westfälischen Beamtenrechts (LBG NW) verfassungswidrig ist und hat die Verfahren dem BVerfG zur Klärung der Frage der Wirksamkeit der Regelung vorgelegt.

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Veröffentlicht am: 28. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Beihilfefähigkeit einer Immunglobulinbehandlung?

Das VG Osnabrück beschäftigt sich in seinem Urteil vom 18.09.2007 – 3 A 152/05 – mit Frage, inwieweit eine Immunglobulinbehandlung bei der Erkrankung an multipler Sklerose beihilfefähig sein kann.

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Veröffentlicht am: 21. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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OVG Koblenz: Beamte und ihre Email-Adresse im Netz

Auch manche Behörden wollen modern und bürgernah arbeiten. Was liegt näher als ein Internetauftritt mit Angabe von Namen und Email-Adresse der Beamten ? Das dachte sich auch die Behördenleitung einer Landesbibliothek in Rheinland Pfalz. Und so wurden Name und Email-Adresse, die den Namen auch enthielt, eines Oberbibliotheksrates auf der Homepage der Behörde veröffentlicht.

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Veröffentlicht am: 21. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Dienstunfähig ohne krank zu sein?

Das OVG Lüneburg setzt sich in seinem Beschluss vom 06.09.2007 – 5 ME 236/07 – mit der Frage auseinander, ob es für die vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand der amtsärztlichen Festellung einer Erkrankung im medizinischen Sinne und der Feststellung der Dienstunfähigkeit bedarf.

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Veröffentlicht am: 19. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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OVG NRW: Und nochmal zur Kostendämpfungspauschale bei Beamtenbeihilfe

Wie Juracity bereits berichtete, hat der 6. Senat des OVG NRW die Einschränkung der Beihilfe durch die sog. Kostendämpfungspauschale für unzulässig erklärt. Damit war das OVG den Verwaltungsgerichten in Koblenz und Hamburg gefolgt. Gestern war nun der 1. Senat des OVG NRW (Az.: u.a. 1 A 4955/05) mit der Frage befaßt.

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Veröffentlicht am: 11. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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