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Beamtenrecht: Eilrechtschutz gegen mehrere Konkurrenten und die Kosten

Der Beamte, der sich gegen eine ablehnende Beförderungsentscheidung wehren will, ist in der Regel gezwungen, hiergen nicht nur Widersrpuch einzulegen, sondern auch Eilrechtschutz nach § 123 VwGO. Auf diese Weise kann der Beförderungsstelle einstweilen aufgegeben werden, von einer Beförderung der Konkurrenten abzusehen, bis über das Hauptsacheverfahren rechtskräftig entschieden wurde. Geht es also um eine Beförderungstelle, …

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Veröffentlicht am: 13. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Amtsarzt vs. Privatarzt II – Wer entscheidet über Dienstunfähigkeit?

Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Beschluss vom 05.06.2007 – 5 ME 63/07 – mit einer Frage beschäftigt, die im Beamtenrecht häufig Relevanz im Zusammenhang mit der Frage einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand oder der Entlassung aus dem Dienst entwickelt: Geht die amtsärztliche Bewertung der Dienstfähigkeit der privatärztlichen, widersprechenden Bewertung vor?

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Veröffentlicht am: 11. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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VG Düsseldorf: Klage einer Kopftuch tragenden Bewerberin abgewiesen

die als Beamtin auf Probe in den Schuldienst des Landes NRW aufgenommen werden wollte (VG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2007 Aktenzeichen 2 K 6225/06, Pressemitteilung). Das Verwaltungsgericht: Das Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen in einer öffentlichen Schule verstoße gegen das in § 57 Abs. 4 Satz 1 Schulgesetz NRW enthaltene Verbot, dass Lehrkräfte in der …

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Veröffentlicht am: 6. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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VG Hamburg: Keine Selbstbeteiligung eines Beamten an den Kosten der Heilbehandlung

Das Hamburger Verwaltungsgericht (Az.: 20 K 857/06) hat entschieden, dass die Selbstbeteiligung an den Kosten für Heilbehandlungen von Beamten rechtwidrig ist. Dies geht aus einer Presseerklärung hervor.

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Veröffentlicht am: 4. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Borreliose-Erkrankung kann als Dienstunfall “gelten”

Das VG Braunschweig hat sich in seinem Urteil vom 26.03.2007 –  7 A 356/06 – mit der Frage der Anerkennung einer durch Zeckenbiss verursachten Borreliose bei einem Forstbeamten beschäftigt. Thematisiert wird vor allem die Frage,  wann bei derartigen Infektionskrankheiten von einem Ablauf der im BeamtVG vorgesehenen Anzeigefristen auszugehen ist.

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Veröffentlicht am: 23. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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