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OVG NW: Keine Rosinenpickerei für beamtete und angestellte Lehrer bei Elternzeit

Das OVG hat sich in seinem Urteil vom 15.11.2006 – 6 A 1127/05 – mit der Frage befaßt, ob ein Lehrer sich Elternzeiten so „um die Ferien legen kann“, daß er während der Ferien bei geringer oder keiner dienstlichen Beanspruchung Dienstbezüge verlangen kann. Das OVG hat sich hierbei auch recht deutlich zu einigen arbeitsrechtlichen Entscheidungen …

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Veröffentlicht am: 5. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: GdB = MdE?

Das VG Hannover beschäftigt sich in seinem Bescheid vom 22.11.2006 – 13 A 2316/03 – mit der Frage, inwieweit sich aus der Festsetzung des Grades der Behinderung (GdB) auch Rückschlüße über die Festsetzung der Minderung der Erwerbsunfähigkeit (MdE) z.B. im Versorgungsrecht der Beamten nach dem BeamtVG ergeben. Das Verhältnis dieser beiden Rechtsbegriffe zueinander wird in …

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Veröffentlicht am: 27. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Keine Beihilfe für Lebenspartner in Altfällen

Das Verwaltungsgericht Münster hat sich in seinem Urteil vom 26.10.2006 – 11 K 1412/04 – gegen einen Anspruch des Lebenspartners auf Beihilfe entschieden, sofern die Kosten vor der Anpassung der Beihilfevorschriften im Mai 2005 angefallen sind. Die Beihilfevorschriften sahen bis dahin zwar einen Beihilfeanspruch u.a. des Ehepartners eines Beamten vor.

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Veröffentlicht am: 21. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Auch Kleinvieh macht Mist – Entlassung bei Diebstahl geringwertiger Ware

Das OVG Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 25. Oktober 2006 -3 A 11094/06.OVG – die Entlassung eines Polizeibeamten wegen Diebstahls im Dienst durch Urteil des VG Trier bestätigt. Der Beamte hatte im Jahre 2004 in einem Drogerie-Markt nahe seiner Dienststelle Kosmetikware im Wert ca. acht Euro entwendet. Hierbei führte er in Uniform die – …

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Veröffentlicht am: 17. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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“Ballungsraumzulage” für Beamte? – anstehende Entscheidung des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lädt in seiner Pressemitteilung vom 30. Oktober 2006 zur Teilnahme an dem mündlichen Verhandlungstermin in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren, in dem es um die Frage geht, ob Beamte, die ihren Dienst in Ballungsräumen versehen und auch dort leben, wegen der damit in der Regel verbundenen höheren Lebenshaltungskosten Anspruch auf eine Zulage zusätzlich zur üblichen …

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Veröffentlicht am: 13. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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