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OVG Niedersachsen: Nicht jeder Bewerber kann Bestenauslese erwarten – Beschränkungen des Bewerberkreises über Anforderungsprofil zulässig!

Das OVG Lüneburg hat sich in seinem aktuellen Beschluss vom 28.09.2006 – 5 ME 229/06 – mit einem der klassischen Probleme des Beamtenrechts befaßt: der Rechtmäßigkeit von Ausschreibungsprofilen in Bewerbungsverfahren. Art. 33 Abs. 2 GG garantiert jedem Bewerber bei

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Veröffentlicht am: 12. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Umkehr der Beweislast bei Verschuldensfrage

Das VG Lüneburg hat sich in seinem Urteil vom 11.09.2006 – 1 A 292/04 – mit Fragen der Beamten bzw. Soldatenhaftung befaßt. Im Beamten- und Soldatenrecht finden sich gesetzliche Schadenersatzregelungen, die einen Anspruch des Dienstherrn in der Regel begründen, wenn grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten vorliegt. Das VG äußert sich vor allem zu der Frage, …

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Veröffentlicht am: 10. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Besonderheiten bei der Vergütung von Überstunden

Das VG Lüneburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 04.09.2006 – 1 A 28/06 – mit einem Dauerbrenner im Beamtenrecht befaßt: der Vergütung von Mehrarbeit. Der Kläger hatte als Lehrer seine Unterrichtsverpflichtung von 27,5 Stunden auf 13, 75 Wochestunden reduziert.

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Veröffentlicht am: 6. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Keine Altersdiskriminierung nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) durch Altersgrenze “68″

sieht das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 13.09.2006 – 12 ME 275/06, Volltext). Die Antragstellerin hatte geltend gemacht, die in § 24 e Abs. 6 Satz 2 LuftVZO für die Verlängerung einer Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger vorgesehene starre Altergrenze von 68 Jahren sei eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters im Sinne der Bestimmungen der Richtlinie 2000/78/EG …

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Veröffentlicht am: 4. Oktober, 2006 von RA Felser
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Altersgrenze für kommunale Spitzenbeamte: Machwirth will´s wissen …

Der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat einen Herausforderer: Der OB von Idar-Oberstein (das deutsche „El Dorado“) hat den Verfassungsgerichtshof mit einer einstweiligen Anordnung und in der Hauptsache mit einer Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen VGH B 27/06 und VGH A 28/06) angerufen, wie Beck-Online mitteilt. Mit der einstweiligen Anordnung will er die Wahl seines Nachfolgers Anfang November stoppen lassen. Machwirth …

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Veröffentlicht am: 4. Oktober, 2006 von RA Felser
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