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“Allgemeine Polizeikontrolle”: Blutuntersuchungen bei Polizisten zur Prüfung der Fahrtauglichkeit zulässig

so das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer bereits am 19.09.2006 ergangenen Entscheidung (VG Düsseldorf vom 19.09.2006 Aktenzeichen 2 K 3129/06, Pressemitteilung vom 29.09.2006). Durch die umstrittenen Butproben sollen durch den Polizeiarzt Drogen- und Alkoholmissbrauch, aber auf Diabetes oder Nierenerkrankungen, die die Fahrtauglichkeit beeinträchtigen können, erkannt werden. Wegen seiner besonderen Treuepflicht

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Veröffentlicht am: 30. September, 2006 von RA Felser
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Disziplinarrecht: Dienstvergehen bei Alkoholismus – verminderte Schuldfähigkeit?

Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich in dieser Entscheidung mit der neueren eigenen und der Rechtsprechung des BGH zur Frage der Schuldfähigkeit bei Dienstvergehen unter Alkoholeinfluß auseinander. Das BVerwG hatte sich in jüngerer Rechtsprechung dem BGH angeschlossen und bei selbstverschuldeter Trunkenheit keinen schuldmindernden Umstand erkannt. Dem Urteil vom 16. 5. 2006 – 2 WD 3. 05 – …

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Veröffentlicht am: 27. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Altersgrenze gilt auch für das Führungspersonal im Öffentlichen Dienst

Man kennt das ja: Forderungen erhebt die Führung stets an das gemeine Volk, für sich selbst setzt es die Regeln auch schon mal ausser Kraft. Das Oberverwaltungsgericht in Mainz (OVG RP vom 20.09.2006 – Aktenzeichen 2 B 10951/06.OVG) stellte nun klar, dass typisierende Altersgrenzen auch für die Chefs in den Verwaltungen gelten. Der OB von

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Veröffentlicht am: 25. September, 2006 von RA Felser
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Benachteiligungsverbot: Freigestelltes Personalratsmitglied muss vor Beförderung nicht immer eine Erprobung machen

so das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 21.09.2006 unter dem Aktenzeichen 2 C 13/05. Nach Ansicht des BVerwG würde es gegen das Benachteiligungsverbot gemäss § 107 BPersVG verstossen, wenn man von freigestellten Personalratsmitgliedern, die sich bei der Bestenauslese durchgesetzt haben, vor Übernahme einer Beförderungsstelle stets eine Bewährung durch eine Erprobung fordern würde. Die Freistellung würde …

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Veröffentlicht am: 25. September, 2006 von RA Felser
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BVerwG zu Beamtenhaftung, Übergangsregelungen der Verjährung und öffentlichrechtlichem Erstattungsanspruch

Das BVerwG hat sich in seinem Urteil vom 15. 6. 2006 – 2 C 10. 05 – mit Fragen der Anspruchskonkurrenz von beamtenrechtlichen Schadenersatzansprüchen und dem öffentlich-rechtlichen Ersstattungsanspruch befaßt. Hierneben spielte vor allem die Frage der Verjährung etwaiger Ansprüche gegen den in Anspruch genommenen Beamten vor dem Hintergrund der Modernisierung des Schuldrechts im im Jahr …

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Veröffentlicht am: 22. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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