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BVerwG: Altersgrenze nach LVO NRW unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht mit mehreren Urteilen vom 19.02.2009 die Altersgrenze für Beamte in NRW wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Regelungen in derr Laufbahnverordnung (LVO) gekippt. Der Volltext der Urteile liegt jetzt vor. In dem meist zitierten Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 C 18.07 hat das Bundesverwaltungsgericht zu den Folgen seiner Entscheidung Stellung bezogen:

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Veröffentlicht am: 4. Mai, 2009 von RA Michael W. Felser
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Beamtenklausel: Sachverständige gesucht

Für Rechtsstreitigkeiten mit Versicherungen wegen Berufsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit im Rahmen der sog. Beamtenklausel suchen wir Sachverständige

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Veröffentlicht am: 24. März, 2009 von RA Michael W. Felser
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Urlaubsabgeltung auch für Beamte?

Das EuGH Urteil zur Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Arbeitsunfähigkeit (Juracity berichtete) wird auch für Beamte und DO-Angestellte positive Folgen haben. Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 20.01.2009 entschieden, dass der Mindesturlaub nicht ohne weiteres verfallen könne und – wenn er bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit  nicht genommen werden kann – im Wege der Urlaubsabgeltung …

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Veröffentlicht am: 20. März, 2009 von RA Michael W. Felser
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Altersgrenze für Lehrer fällt

Meine Mandantin wird es freuen. Erst vor wenigen Wochen hatte das Verwaltungsgericht Köln die Klage abgewiesen, mit der ich für die Lehrerin die Altersgrenze für die Verbeamtung angegriffen hatte, weil nach unserer Ansicht  die Kindererziehungszeiten durch die Bezirksregierung unzureichend berücksichtigt wurden. In NRW kann man eine Verbeamtung im Schuldienst nur noch erreichen, wenn man die …

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Veröffentlicht am: 21. Februar, 2009 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht in Brandenburg: Alles neu …

Brandenburg ändert sein Beamtenrecht und das verheißt für die Beamtinnen und Beamten nichts gutes. Versetzungen und Laufbahnwechsel sollen erleichtert werden, sagte Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen in Potsdam. Verzichtet werde aber auch auf feste Bürozeiten und Beamte könnten dann auch von zu Hause aus arbeiten. In Brandenburg gibt es derzeit

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Veröffentlicht am: 3. Dezember, 2008 von RA Michael W. Felser
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