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Nicht ohne meinen Betriebsrat: 12 gute Gründe für einen Betriebsrat – speziell in der Krise

Nicht ohne meinen Betriebsrat: Im Dutzend besser: 12 gute Gründe für einen Betriebsrat – speziell in der Krise Ohne Moos nix (mehr los): Keine Abfindung ohne Betriebsrat: Ohne Betriebsrat gibt es keinen Interessenausgleich und Sozialplan mit dem Arbeitgeber bei Personalabbau. Und damit auch keinen Anspruch auf eine Abfindung bei Entlassung. Ene meine miste: Der Betriebsrat …

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Veröffentlicht am: 19. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Anfechtung einer Betriebsratswahl

Wer das Gefühl hat, bei der Betriebsratswahl wurde gemauschelt oder gar gepfuscht, der kann die Betriebsratswahl anfechten. Falsch, denn ein einzelner Arbeitnehmer ist gar nicht zur Wahlanfechtung berechtigt. Für eine Anfechtung der Betriebsratswahl müssen sich mindestens drei Arbeitnehmer zusammentun. Wahlberechtigte Arbeitnehmer wohlgemerkt. Oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft und natürlich der Arbeitgeber ficht die Betriebsratswahl …

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Veröffentlicht am: 8. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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BAG: Kein allgemeiner Unterlassungsanspruch bei Versetzung i.S.d. § 99 BetrVG

Bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG, also z.B. einer Versetzung, hat der Betriebsrat keinen allgemeinen Unterlassungsanspruch, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 23.06.2009 – 1 ABR 23/08). Diese Frage hatte das höchste deutsche Arbeitsgericht in der Entscheidung vom 06.12.1994  zu Aktenzeichen 1 ABR 30/94 offengelassen. Die Regelung in den §§ 99 ff. BetrVG seien als …

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Veröffentlicht am: 27. Januar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven untersagt wegen Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigung

Neuigkeiten aus dem Arbeitsrecht zum Thema Kurzarbeit. Wenn der Betriebsrat einen Initiativantrag auf Kurzarbeit gestellt hat, darf der Arbeitgeber erst mal keine betriebsbedingte Kündigunge aussprechen. Das entschied das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Beschluß vom 25.11.2009 12 BV Ga 1204/09) auf einen Antrag der  Rechtsanwälte und Notare Sieling Winter Dette Nacken (SWDN) aus Bremen. Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven setzte …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Wahlausschreiben bei der Betriebsratswahl

Viele erfolgreiche Anfechtungen von Betriebsratswahlen beruhen auf Fehlern im Zusammenhang mit dem Wahlausschreiben. Häufig gerügt wird, dass das Wahlausschreiben nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgehängt wurde. Gerne bemängeln Anwälte in Wahlanfechtungsverfahren auch, dass das Wahlausschreiben nicht durchgängig ausgehängt war. Das Gegenteil ist für den Wahlvorstand nicht leicht nachzuweisen. Daher sollte

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Veröffentlicht am: 21. Januar, 2010 von RA Michael W. Felser
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