Gerichtsurteile

Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit: EuGH-Vorlage durch LAG Düsseldorf

Langzeiterkrankte, deren Arbeitsverhältnis infolge von Kündigung oder Verrentung endet, verlieren regelmässig ihren Urlaubsanspruch, weil sie den Urlaub wegen durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen können. Auch ein Urlaubsabgeltungsanspruch steht ihnen nach nationaler Rechtsprechung nicht zu. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG, Urteil vom 11.04.2006, 9 AZR 523/05) erlischt nämlich der Urlaubsanspruch aufgrund gesetzlicher Befristung ( …

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Veröffentlicht am: 25. September, 2006 von RA Felser
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Benachteiligungsverbot: Freigestelltes Personalratsmitglied muss vor Beförderung nicht immer eine Erprobung machen

so das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 21.09.2006 unter dem Aktenzeichen 2 C 13/05. Nach Ansicht des BVerwG würde es gegen das Benachteiligungsverbot gemäss § 107 BPersVG verstossen, wenn man von freigestellten Personalratsmitgliedern, die sich bei der Bestenauslese durchgesetzt haben, vor Übernahme einer Beförderungsstelle stets eine Bewährung durch eine Erprobung fordern würde. Die Freistellung würde …

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Veröffentlicht am: 25. September, 2006 von RA Felser
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BGH: Beteiligung der Erdgeschossmieter an Aufzugskosten ist zulässig

Dies hat der unter anderem für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinem Urteil vom 20.09.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 103/06) entschieden. Danach können auch die Mieter einer Erdgeschosswohnung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung anteilig an den Kosten für den Aufzug beteiligt werden.

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Veröffentlicht am: 25. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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BVerwG zu Beamtenhaftung, Übergangsregelungen der Verjährung und öffentlichrechtlichem Erstattungsanspruch

Das BVerwG hat sich in seinem Urteil vom 15. 6. 2006 – 2 C 10. 05 – mit Fragen der Anspruchskonkurrenz von beamtenrechtlichen Schadenersatzansprüchen und dem öffentlich-rechtlichen Ersstattungsanspruch befaßt. Hierneben spielte vor allem die Frage der Verjährung etwaiger Ansprüche gegen den in Anspruch genommenen Beamten vor dem Hintergrund der Modernisierung des Schuldrechts im im Jahr …

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Veröffentlicht am: 22. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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EuGH kippt englischen Leitfaden zur EU-Arbeitszeitrichtlinie

Mit Urteil vom 07.09.2006, Az.: C-484/04 hat der EuGH einen britischen Arbeitszeitleitfaden wegen Verstosses gegen die Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG vom 23.11.1993 für gemeinschaftswidrig

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Veröffentlicht am: 8. September, 2006 von RA Felser
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