Gerichtsurteile

BGH: Mieter haftet nicht für durch Rauchen herbeigeführte Verunreinigungen in der Wohnung

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 28.06.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 124/05) erneut die Rechte der Mieter gestärkt und einen rauchenden Mieter von der Pflicht zur Durchführung von Reinigungsarbeiten befreit. Zusätzlich bestätigte der VIII. Zivillsenat seine Rechtsprechung zu der sog. „starren Fristenregelung“ bei Schönheitsreparaturen. In dem jetzt in Karlsruhe entschiedenen Fall hatte der klagende …

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Veröffentlicht am: 29. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Robodoc-Operation

Der BGH entschied mit Urteil vom heutigen Tage – VI ZR 323/04 – über die Klage einer Patientin, die den beklagten Arzt nach einer Implantation eines zementfreien Hüftgelenksendoprothese mittels eines computerunterstützten Fräsverfahrens, bekannter unter dem Stichwort Robodoc, wegen Schädigung eines Nerves auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Wie auch das erstinstanzliche Landgericht Frankfurt am Main und …

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Veröffentlicht am: 13. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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Bundesverfassungsrecht stärkt das Persönlichkeitsrecht Prominenter

Mit Beschluss vom 02.05.2006 – 1 BvR 507/01 – hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Presseagentur wegen Eingriffs in die Pressefreiheit mangels Erfolgsaussichten nicht zu Entscheidung angenommen. Die beschwerdeführende Presseagentur wandte sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Entscheidungen der Fachgerichte, die die Presseagentur zur Unterlassung der Verbreitung von Luftbilder von Anwesen Prominenter, der Offenlegung der …

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Veröffentlicht am: 8. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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Inhaltlich richtige Therapiehinweise in Arzneimittelrichtlinien zulässig

Das Bundessozialgericht entschied mit Urteil vom 31.05.2006- B 6 KA 13/05 R – über die Klage eines Arzneimittelherstellers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss, welcher in seinen Therapiehinweisen vom Februar 2000 und Juni 2004 ausgeführt hat, dass der vom klagenden Arzneimittelhersteller verwandte Wirkstoff Clopidogrel für bestimmte Anwendungsgebiete nicht derart deutlich therapeutisch überlegen war, so dass zur Prophylaxe …

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Veröffentlicht am: 6. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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EUGH: Austausch von Fluggastdaten mit den USA zur Terrorabwehr ist rechtswidrig – Praxis ändert sich vorerst nicht

Die Weitergabe persönlicher Daten von Passagieren europäischer Fluggesellschaften an die Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) bewertete das vor drei Jahren im Wege der Terrorabwehr geschlossene Abkommen zwischen der Europäischen Union und USA über den Austausch von Fluggastdaten als rechtswidrig. Das Abkommen stelle ein „ungeeignete Rechtsgrundlage“ dar und …

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Veröffentlicht am: 31. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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