Gerichtsurteile

Hohe Haftstrafen für “Opa-Bande”

Der Bundesgerichtshof hat heute, am 27.4.2006 (4 StR 572/05) die Verurteilung von drei erheblich und einschlägig vorbestraften Angeklagten des Landgericht Hagen wegen einer Vielzahl von bewaffneten Raubüberfällen auf Geldinstitute, zwischen 1988 bis 2004 zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwölf, zehn und neun Jahren bestätigt. Obwohl die Angeklagten zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits 74, 73 und 64 Jahre …

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Veröffentlicht am: 27. April, 2006 von RA Felser
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Kritik: Keine Mitbestimmung bei Überleitung zum TVÖD für Personalrat?

So meint es jedenfalls – wegen des angeblich fehlenden Spielraums bei der Überleitung – das Verwaltungsgericht Mainz. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG vom 13.02.1976 – VII P 4.75) zur Tarifautomatik bereits festgestellt: „Gleichwohl schließt diese Tarifautomatik es nicht aus, die beabsichtigte Korrektur der Vergütungsgruppe durch den Arbeitgeber als eine der Mitbestimmung unterworfene Maßnahme anzusehen. Die …

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Veröffentlicht am: 27. April, 2006 von RA Felser
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“FUßBALL WM 2006″ gehört nicht der FIFA – Niederlage vor dem Bundesgerichtshof

Die offiziellen Sponsoren der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland können sich nicht mehr darauf verlassen, dass nur sie mit der „Fußball WM 2006“ auf Kundenfang gehen dürfen. Das ist Folge einer herben Niederlage der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) im Streit um die exklusive Vermarktung der am 9. Juni beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft vor dem Bundesgerichtshof (BGH). …

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Veröffentlicht am: 27. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH bestätigt erneut die Unwirksamkeit einer starren Fristenregelung für die Renovierung einer Mietwohnung

Mit dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 05.04.2006 (AZ.: VIII ZR 178/05) hat der Bundesgerichtshof erneut die Rechte der Mieter gestärkt. In Fortführung der bisherigen Rechtsprechung zu dieser Thematik hat der BGH entschieden, dass ein Mieter von der Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen befreit ist, wenn der Mietvertrag einen starren Fristenplan enthält. Diese starre Regelung ohne …

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Veröffentlicht am: 27. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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Reisebüro muss nicht über Reisepasszwang aufklären

so der für das Reiserecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs in einem heute verkündeten Urteil (BGH vom 25.4.2006 – X ZR 198/04). In dem entschiedenen Fall hatte ein Reisebüro Pauschalurlauber nicht auf die Pflicht zur Vorlage eines Reisepasses bei der Einreise nach Bulgarien hingewiesen. Nach Meinung des BGH hätte dies allerdings der Reiseveranstalter tun müssen; der …

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Veröffentlicht am: 25. April, 2006 von RA Felser
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