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“Adwords”-Werbung für Rechtsanwälte: Auf den Inhalt kommt es an!

Rechtsanwälte sind keine Marktschreier und dürfen deshalb auch nicht wie diese für ihre Dienstleistung auf dem “Markt” werben. Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I (Urteil v. 26.10.2006, Az.: 7 O 16794/06 – noch nicht rechtskräftig!) zwei Rechtsanwälten die sogenannte Adwords-Werbung bei der Internetsuchmaschine Google verboten. Die Richter vermissten die gebotene “Sachlichkeit” der Anzeige, …

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Veröffentlicht am: 15. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Verschicken von Spam-Mails löst Schadensersatzpflicht aus

So bestätigte das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 25.10.2006 – Aktenzeichen 6 U 35/06 – das erstinstanzliche Gericht und verurteilte den beklagten Betreiber verschiedener Internetseiten an die klagende Microsoft Corporation Schadensersatz zu leisten. Die klagende Microsoft Corporation ist Inhaberin der Gemeinschafts – Wortmarke „Hotmail“. Die beklagten Internetfirma hatte verschiede Spam-Mails versandt, in deren Absenderfeld „@hotmail“ …

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Veröffentlicht am: 6. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Negative Ebay-Bewertung begründet keine einstweilige Verfügung

So entschied das Landgericht Bad Kreuznach mit dem am 11.10.2006 veröffentlichten Beschluss – Aktenzeichen 2 O 290/06 – und wies den Antrag des Internethändlers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück, mit welchem dieser erreichen wollte, dass dem Antragsgegner die Behauptung untersagt werde, dass es sich bei der erworbenen Ware um unechte Ware handele.

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Veröffentlicht am: 13. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Online-Zeitungen müssen Artikel nicht nachträglich ändern oder entfernen

Das Archiv einer Online-Zeitung oder das Intertetangebot eines Presseerzeugnisses muss nicht ständig daraufhin kontrolliert werden, ob ein ein in der Vergangenheit rechtmäßig veröffentlichter Artikel mittlerweile entfert oder geändert werden müsste. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschluss v. 05.10.2006, Az.: 2-03 O 305/06 und 2-03 O 358/06) entschieden. Wie die …

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Veröffentlicht am: 12. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Online-Presseartikel müssen nicht nachträglich geändert werden

Das Archiv einer Online-Zeitung oder das Intertetangebot eines Presseerzeugnisses muss nicht ständig daraufhin kontrolliert werden, ob ein ein in der Vergangenheit rechtmäßig veröffentlichter Artikel mittlerweile entfert oder geändert werden müsste. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschluss v. 05.10.2006, Az.: 2-03 O 305/06 und 2-03 O 358/06) entschieden. Wie die …

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Veröffentlicht am: 11. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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