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Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Internetprovidern

Die zu Beginn der Erschließung des weltweiten Datennetzes geäußerte Hoffnung, das Internet könne rechtsfrei den Selbstreinigungskräften der Teilnehmer überlassen werden, ist nicht in Erfüllung gegangen. Wer gegen das Betäubungsmittelsgesetz verstoßen, das Ansehen der Bundesrepublik beschädigen, Geld waschen sowie betrügen, erpressen oder beleidigen möchte, dem bietet das Internet Raum und Gelegenheit.

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Veröffentlicht am: 9. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Justizministerium: Keine Änderung am “Hacker-Software-Paragraphen”

Im Gespräch mit dem Internetdienst heise online hat ein Vertretrer des Bundesministeriums der Justiz deutlich gemacht, dass man keinen Änderungsbedarf an dem geplanten “Hacker-Software-Paragraphen” sehe. Im Rahmen eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität soll ein § 202 c in das Strafgesetzbuch (StGB) eingefügt werden. Dieser soll helfen, Vorbereitungshandlungen zu Computerstraftaten zu verhindern. Unter Strafe gestellt …

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Veröffentlicht am: 9. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Bundesgerichtshof entscheidet Streit um Domain-Namen “kinski-klaus.de”

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 5.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: I ZR 277/03) in letzter Instanz über einen Schadensersatzanspruch der Erben des 1991 verstorbenen Schauspielers Klaus Kinski entschieden. Der I. Zivilsenat hat diesen Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts von Klaus Kinski abgelehnt und die Revision der Erben zurückgewiesen.

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Veröffentlicht am: 9. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Auch OLG Düsseldorf hat generelle Überwachungspflicht für Forenbetreiber abgelehnt

Bereits in der vergangenen Woche berichtete JuracityBlog über ein Berufungsurteil des Hamburger Oberlandesgericht vom 22.08.2006, wonach Betreiber von Online-Foren nicht allgemein und generell zur Überprüfung ihrer Foren auf Rechtsverstöße verpflichtet sind. Dieses Urteil steht im Einklang mit einer Entscheidung des OLG Düsseldorf in einem vergleichbaren Fall.

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Veröffentlicht am: 4. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Keine generelle Pflicht zur Überprüfung von Online-Foren auf Rechtsverstöße

Dies hat das Hamburger Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 22.08.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 324 O 721/05) ausgeführt. Betreiber von Online-Foren sind nach diesem Urteil nicht allgemein und generell zur Überprüfung ihrer Foren auf Rechtsverstöße verpflichtet.

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Veröffentlicht am: 30. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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