Wer seine Meinung über die liebe Verwandtschaft kundtun möchte, sollte dafür wie gewohnt das große Familienfest nutzen. Im Internet hingegen sollte man mit seiner Meinung hinter dem Berg halten. Denn die Verunglimpfung von Angehörigen im Internet ist weiterhin unzulässig.
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Veröffentlicht am: 9. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Benutzung eines Firmennamens als Bezeichnung eines Blogs – hier: www.(…)blog.de – verletzt das Namensrecht des bezeichneten Unternehmens aus § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
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Veröffentlicht am: 4. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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darf im Internet in der Regel auch nur der Staat auftreten. Mit anderen Worten: Namen von Staaten dürfen nicht für private Internet-Domains missbraucht werden. Auf Staatsnamen, ob in der Landessprache oder in einer Übersetzung, existiert ein ausschließliches Nutzungsrecht des jeweiligen Staates.
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Veröffentlicht am: 29. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Rheinland erweist sich wieder als Hort der Toleranz, könnte man meinen, wenn man den Beitrag bei Beck-Online oberflächlich liest. Danach hat das Landgericht Köln in einer Verhandlung über eine einstweilige Verfügung die normalen Bewertungskriterien wie “sexy” “cool und witzig” sowie menschlich für unkritisch angesehen. Lediglich Schmähkritik sei verboten. Damit liegt die Entscheidung aber auf …
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Veröffentlicht am: 28. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Schülerinnen und Schüler dürfen an Ihre Lehrer Zensuren verteilen. Und zwar nicht nicht nur im Pausengespräch auf dem Schulhof, sondern sie können Ihre Meinung über Mathe-, Bio- oder Sportlehrer auch im Internet kundtun.
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Veröffentlicht am: 27. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
