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Kündigung eines Personalratsmitglieds: zielstrebiges Suchen nach Kündigungsgrund macht Kündigung unwirksam

Nicht alles, was hier im Blog zu Gerichtsurteilen geschrieben wird, schmeichelt immer der Justiz. Wegen ihrer wichtigen Funktion muss sich gerade die Rechtsprechung besonders kritisch betrachten lassen. Man muss aber auch Gerichtsurteile mal wegen Lebensnähe loben dürfen. So hat das OVG Niedersachsen (Beschluss vom 19.10.2006 – Aktenzeichen 8 A 2/06) die Kündigung eines Personalratsvorsitzenden wegen …

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Veröffentlicht am: 28. Oktober, 2006 von RA Felser
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Beamtenrecht: Kein Anspruch auf Altersteilzeit

Das VG Koblenz informiert in der Pressemitteilung Nr. 33/2006 über das Urteil vom 19. September 2006 in der Sache 6 K 375/06.KO. Gegenstand dieses Verfahrens war die Klage eines kommunalen Beamten auf Bewilligung von Altersteilzeit. Das VG Koblenz hat einen direkten Anspruch des Beamten

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Veröffentlicht am: 13. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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OVG Niedersachsen: Nicht jeder Bewerber kann Bestenauslese erwarten – Beschränkungen des Bewerberkreises über Anforderungsprofil zulässig!

Das OVG Lüneburg hat sich in seinem aktuellen Beschluss vom 28.09.2006 – 5 ME 229/06 – mit einem der klassischen Probleme des Beamtenrechts befaßt: der Rechtmäßigkeit von Ausschreibungsprofilen in Bewerbungsverfahren. Art. 33 Abs. 2 GG garantiert jedem Bewerber bei

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Veröffentlicht am: 12. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Äpfel und Birnen – Personalrat muss kostengünstigere (aber kürzere) Schulung der Verwaltung besuchen

wenn es nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Beschluss vom 14.11.2005 Aktenzeichen 8 Bf 241/05.PVL) ginge und es geht in der Hansestadt ja nach dessen Ansichten. Das OVG ist der Meinung, dass ein Personalrat bei seinem Schulungsbedarf an Grundschulungen auf verwaltungsinterne Schulungsangebote verwiesen werden kann, wenn diese kostengünstiger sind. Im Rechtsstreit ging es um Kosten von …

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Veröffentlicht am: 7. Oktober, 2006 von RA Felser
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BVerwG: Personalrat kann Dienststelle zur Zurverfügungstellung eines Personalratsbüros verpflichten lassen

Der Personalrat kann nicht auf einen reinen Feststellungsantrag verwiesen werden, wie es die Vorinstanz noch getan hat, sondern kann durchaus einen Verpflichtungsantrag stellen, so das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 29.06.2004 Aktenzeichen 6 PB 3/04). Damit gab das Bundesverwaltungsgericht einem Personalrat recht, der bei seiner Dienststelle Raumbedarf geltend gemacht hatte:

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Veröffentlicht am: 5. Oktober, 2006 von RA Felser
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