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Keine Altersdiskriminierung nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) durch Altersgrenze “68″

sieht das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 13.09.2006 – 12 ME 275/06, Volltext). Die Antragstellerin hatte geltend gemacht, die in § 24 e Abs. 6 Satz 2 LuftVZO für die Verlängerung einer Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger vorgesehene starre Altergrenze von 68 Jahren sei eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters im Sinne der Bestimmungen der Richtlinie 2000/78/EG …

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Veröffentlicht am: 4. Oktober, 2006 von RA Felser
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Grundschulung für Personalratsmitglieder zum “Arbeitsrecht”: BVerwG schwenkt nur scheinbar auf BAG-Rechtsprechung ein

Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich (BVerwG vom 14.06.2006 Aktenzeichen 6 PB 13/05) seine Rechtsprechung zum Schulungsanspruch für Personalratsmitglieder (Grundschulung) an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Grundschulungen für Betriebsräte angenähert und dabei seine ältere Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben. Allerdings hält der Beschluss nicht, was er verspricht. So meint das Bundesverwaltungsgericht, das Schulungsbedürfnis für eine Grundschulung zum Arbeitsrecht könne …

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Veröffentlicht am: 4. Oktober, 2006 von RA Felser
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BVerwG: Anforderungen an Spezialschulung für Personalratsmitglied

Wie das Bundesarbeitsgericht bei Betriebsratsschulungen nach § 37 Absatz 6 BetrVG unterscheidet auch das Bundesverwaltungsgericht beim Schulungsbedarf von Personalratsmitgliedern zwischen Grundschulungen und Spezialschulungen. Mit Beschluss vom 11.07.2006 Aktenzeichen 6 PB 8.06 hat der für Personalvertretungsrecht zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts seine Rechtsprechung zu Spezialschulungen für Personalräte wie folgt klargestellt: „Der Senat unterscheidet bei der Beurteilung des …

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Veröffentlicht am: 4. Oktober, 2006 von RA Felser
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Altersgrenze für kommunale Spitzenbeamte: Machwirth will´s wissen …

Der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat einen Herausforderer: Der OB von Idar-Oberstein (das deutsche „El Dorado“) hat den Verfassungsgerichtshof mit einer einstweiligen Anordnung und in der Hauptsache mit einer Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen VGH B 27/06 und VGH A 28/06) angerufen, wie Beck-Online mitteilt. Mit der einstweiligen Anordnung will er die Wahl seines Nachfolgers Anfang November stoppen lassen. Machwirth …

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Veröffentlicht am: 4. Oktober, 2006 von RA Felser
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Frankfurter Rundschau mit Interviewzitaten von Rechtsanwalt Felser

In der Beilage „FR-Plus“ der Frankfurter Rundschau vom 15.09.2006 beantwortet der Juracity Experte Rechtsanwalt Michael Felser eine Leseranfrage: NACHGEFRAGT – Kündigung in Elternzeit Ich war im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Zum Ende meiner Elternzeit

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Veröffentlicht am: 15. September, 2006 von RA Felser
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