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EGMR: Diensttelefon und Internet: Arbeitgeber darf private Nutzung nicht kontrollieren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 03.04.2007 im Fall einer Mitarbeiterin einer englischen Schule (Case of Copland versus the United Kingdom, Application no. 62617/00), dass der Arbeitgeber nicht berechtigt sei, den dienstlichen Telefonanschluss , die E-Mails und den dienstlichen Internetzugang zu überwachen. Der Gerichtshof sprach der Klägerin, deren Arbeitsplatz PC seit 1995 von …

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Veröffentlicht am: 26. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Staatsdiener nutzen dienstlichen Internetzugang zu 2/3 zu privatem Surfen

so der Spiegel in einem Beitrag unter Berufung auf einen Artikel in der TAZ auf Basis der Untersuchungen des Landesrechnungshofs in Berlin. Hoffentlich lesen den Beitrag alle “die, die es angeht”, rechtzeitig. Kündigungen wegen der exzessiven oder unerlaubten Nutzung des Internetzugangs kommen in Mode. Davor schützt, wie der JuracityBlog berichtete, auch die “Unkündbarkeit” nicht. Michael …

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Veröffentlicht am: 12. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Schwerbehinderte in Hessen arbeiten länger!

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof teilt in seiner Presseinformation vom 21.03.2007 zur Entscheidung – 1 UE 2040/06 – mit, daß sich hessische Landesbeamte, die schwerbehindert sind,

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Veröffentlicht am: 2. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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LPVG NRW: Innenminister brüskiert Verhandlungsführer von DGB und DBB

Bei der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW (LPVG NRW) lässt Innenminister Ingo Wolf kein Fettnäppfchen unbenutzt. Jetzt liess er sich in einem von ihm selbst anberaumten “Spitzengespräch”

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Veröffentlicht am: 28. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dauerthema Auswahlgespräch – OVG Lüneburg vom 21.02.2007 – 5 LA 171/06 –

Das OVG Lüneburg veröffentlicht in erfreulicher Regelmäßigkeit Entscheidungen, sich mit einem klassischen Problem des Beförderungsrechts befassen – das Auswahlgespräch. Das OVG führt in seinem Beschluss vom 21.02.2007 – 5 LA 171/06 – aus, daß es dem Dienstherrn im Rahmen der Besetzung eines Beförderungsamtes freisteht, bei im wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern auch dann demjenigen Bewerber den …

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Veröffentlicht am: 27. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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