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Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NW) 2007 im Volltext

Wie wir bereits berichtet haben, ist das novellierte Landespersonalvertretungsgesetz in NRW bereits in Kraft getreten. Seit dem 17.10.2007 ticken mitbestimmungsrechtlich die Uhren in NRW anders. Für die Personalräte und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beginnt jetzt nicht allein die „Winterzeit“, sondern in NRW mitbestimmungsrechtlich die Eiszeit. Spitze Zungen behaupten auch:

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Veröffentlicht am: 28. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Schulung des Personalrat zu Internet, Intranet und E-Mail

und den arbeitsrechtlichen und personalvertretungsrechtlichen Problemstellungen in der Personalratsarbeit zu diesen Themen. Aktueller Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Juracity berichtete). Zum Thema „Internet, Intranet und E-Mail für den Personalrat Arbeitsrecht & Personalvertretungsrecht“ finden im Dezember eine oder mehrere Eintagesschulungen in Brühl oder Köln statt. Interessierte Personalräte

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Veröffentlicht am: 24. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Neues Personalvertretungsgesetz in Berlin verabschiedet

Es liegt im Trend. Auch der Berliner Senat verschlechtert das Personalvertretungsgesetz, die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes und der Stadt. Der Senat verabschiedete am

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Veröffentlicht am: 24. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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LPVG NW: Neues Landespersonalvertretungsgesetz in Kraft

Am 16.10.2007 hat der Landtag NRW das neue – aus Sicht der Beschäftigten un der Personalräte – verschlechterte Landespersonalvertretungsgesetz, genauer: Das „Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes und schulrechtlicher Vorschriften“ im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land NRW verkündet. Die dort veröffentlichte Fassung ist ein sog. Artikelgesetz und damit

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Veröffentlicht am: 19. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personalratsvorsitzender der Staatskanzlei Messalla: Rücktritt

Nachdem die Regierungskoalition in NRW trotz der Proteste tausender Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes des Landes mit dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) einen Salto „rüttgers“ in quasiabsolutistische Zeiten vollzogen und das soziale Gewissen der CDU in der Staatskanzlei selbst mit einer Welle von Sprungbeförderungen unter großzügigster Auslegung des Prinzips der Bestenauslese Höflinge in Wunschpositionen gebracht hat, reichte …

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Veröffentlicht am: 19. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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