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Wiener Personalvertretungsgesetz – W-PVG

Der Blick über den Tellerrand: Zuweisungen von Bediensteten an andere Rechtsträger nicht nur in NRW, sondern auch in Wien (so das Zuweisungsgesetz). Beamtenleiharbeit sozusagen. Beim Personalvertretungsgesetz selbst fällt zweierlei auf: scheint kürzer zu sein (ka schmäh …), die

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Veröffentlicht am: 11. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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LPVG NRW 2007 mit Wahlordnung

Das neue LPVG NRW (Inkraftgetreten im Oktober 2007) Die Wahlordnung (WO-LPVG NRW)

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Veröffentlicht am: 21. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Verwaltungsgericht Köln zur Mitbestimmung bei der Verwaltungsreform

Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Verwaltungsreform in NRW (Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur) hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluß vom 16.01.2008 (Aktenzeichen 34 K 2507/07) Stellung genommen. Das Verwaltungsgericht

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Veröffentlicht am: 15. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Übergangsrecht LPVG NW: Fachsenat des OVG NW bereits in kleiner Besetzung

das ergibt sich aus dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts NRW (Beschluß vom 29.10.2007  Aktenzeichen 1 A 4443/06.PVL). Der Fachsenat wendet das neue Landespersonalvertretungsgesetz NW also bereits an. „Nach dem zwischenzeitlichen Inkrafttreten des am 16. Oktober 2007 verkündeten Gesetzes

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Veröffentlicht am: 11. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personalrat: Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach TVÖD

Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe des neuen Mitarbeiters, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe nach § 16 Abs. 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ein Mitbestimmungsrecht zu. Dies entschied die 5. Kammer (Fachkammer für Landespersonalvertretungsssachen) des Verwaltungsgerichts …

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Veröffentlicht am: 1. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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