Pflegerecht

Kein Anspruch auf rauchfreies Pflegeheim

Das entschied das Landgericht Dortmund mit Urteil – Aktenzeichen 4 C 212/06 – und wies die Klage des 84 Jahre alten Heimbewohner gegen die Leitung des Pflegeheimes auf eine generelles Rauchverbot im Pflegeheim ab. Der 84 Jahre alte Heimbewohner fühlte sich durch die qualmenden Mitbewohner in der Cafeteria und in den anderen zugänglichen Räumen beeinträchtigt …

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Veröffentlicht am: 7. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht: Ratgeber von Biallo.de

Schneller passiert als man denkt. Deshalb vorsorgen. Nützliche Tipps vom verbraucherfreundlichen Journalistenbüro Biallo finden Sie online (>> zum Ratgeber). Betreuungsverfügung, Familienrecht, Patientenverfügung, Pflegerecht, Vorsorgevollmacht

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Veröffentlicht am: 15. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Rentner müssen vollen Beitrag zur Pflegeversicherung tragen

So entschied dass Bundessozialgericht mit Urteilen vom 29.11.2006 – Aktenzeichen 12 RJ 2/05; B 12 RJ 4/05; B 12 R 5/06; B 12 R 8/06 –, dass die Übertragung der zweiten Hälfte des Pflegeversicherungssatzes auf den Rentner nicht verfassungswidrig sei. So hatten vier Rentner dagegen geklagt, dass der Gesetzgeber zum 01.04.2004 eine Gesetzesänderung dahingehend durchgeführt …

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Veröffentlicht am: 30. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Rituelle Waschungen finden keine Berücksichtigung bei Ermittlung des Pflegebedarfs

So entschied das Sozialgericht Dortmund mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23.03.2006 – Aktenzeichen S 39 P 84/04 – dass rituelle Waschungen einer moslimischen Gläubigen bei der Ermittlung des Hilfebedarfs wegen Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht zu berücksichtigen sind. Die 61-jährige türkische Klägerin betet fünfmal täglich zu Gott

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Veröffentlicht am: 22. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Keine Überprüfung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit 2007

Die Bundesregierung wird im Rahmen der Pflegereform 2007 nicht den Begriff der Pflegebedürftigkeit überprüfen. Dazu teilte die Bundesregierung am heutigen Tage mit, dass es zunächst „einer sorgfältigen Erarbeitung und Erprobung von Handlungsoptionen sowie

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Veröffentlicht am: 20. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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