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Ohne Worte …

Pressemitteilung Klarheit für den Mittelstand Datum: 4.4.2006 Zur Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund, das Urteil des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von so genannten „beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern“ als Einzelfallentscheidung anzusehen, erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales begrüßt die von der Deutschen Rentenversicherung Bund angekündigte Entscheidung, das Urteil des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht …

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Veröffentlicht am: 4. April, 2006 von RA Felser
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Rentenversicherungspflicht von selbständigen “Gesellschaft mit beschränkter Haftung” GmbH – Gesellschafter – Geschäftsführern

Die Deutsche Rentenversicherung hat beschlossen, dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11.2005 (B 12 RA 1/04 R) zur Rentenversicherungspflicht von selbständigen GmbH – Gesellschafter – Geschäftsführern über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht zu folgen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde um eine gesetzliche Klarstellung im Sinne der bisherigen Praxis gebeten. Seit dem 01.01.1999 sind selbständig …

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Veröffentlicht am: 4. April, 2006 von RA Felser
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Hostessen bzw. Hosts scheinselbständig?

Messehostessen können scheinselbständig oder Leiharbeitnehmerinnen sein, so das Hessische Landessozialgericht (Urteil vom 20.10.2005 – L 8/14 KR 334/04). Anders als noch die Vorinstanz hält das Landessozialgericht Messehostessen grundsätzlich für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Die Agentur, die Messen, Tagungen, Kongresse und andere Veranstaltungen organisiert und das hierfür erforderliche Personal (Hosts und Hostessen) bereitstellt, hatte mit ihren Mitarbeiterinnen und …

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Veröffentlicht am: 4. April, 2006 von RA Felser
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Telefoninterviewer sind auch als “freie Mitarbeiter” scheinselbstständig

so das Landessozialgericht NRW (LSG NW Urteil vom 02.02.2006 – L 16 KR 253/94) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Wie so so oft hatte der Auftraggeber – pardon: Arbeitgeber nicht den Hauch einer Chance. Zwar hatte sich das Marktforschungsunternehmen so weitgehend wie möglich vertraglich abgesichert, aber die Einzelfallprüfung des Gerichts ergab, dass die Mehrheit der …

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Veröffentlicht am: 28. März, 2006 von RA Felser
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Rentenversicherungspflicht für Geschäftsführer und Directors von Limited’s

Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11.2005 liegt nun auf dem Juracity Blog im Volltext und kommentiert vor. Juracity Merkblatt GmbH-Geschäftsführer BSG vom 24.11.2005 Das Urteil betrifft auch die Directors von Limited Companies, die häufig aus sozialversicherungsrechtlichen Erwägungen in Betracht gezogen wurden. Die Sozialversicherungsträger haben in der N i e d e r s c h …

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Veröffentlicht am: 16. März, 2006 von RA Felser
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