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Bundessozialgericht: Vorstandsmitglieder einer Vor-Aktiengesellschaft müssen Sozialversicherungsbeiträge zahlen

Nachdem das Bundessozialgericht bereits für Unruhe in den Geschäftsführungsetagen gesorgt hatte, weil es einen Teil der GmbH-Geschäftsführer der Rentenversicherungspflicht unterwarf (JuracityBlog berichtete), was die Politik umgehend zu einer Gesetzesänderung veranlasste (JuracityBlog berichtete), müsste es jetzt Aufregung „ganz oben“, nämlich in den Vorstandsetagen von Aktiengesellschaften, geben. Das Bundessozialgericht ist nämlich der Meinung, dass Vorstände unter unter …

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Veröffentlicht am: 14. August, 2006 von RA Felser
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Keine Rentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer mehr – Gesetzentwurf seit 01.07.2006 in Kraft

Nachdem das Bundessozialgericht mit Urteil vom 14.12.2005 (Aktenzeichen B 12 RA 1/04 R) entschieden hatte, dass selbstständige GmbH-Geschäftsführer mit echtem Dienstvertrag (also geschäftsführende Gesellschafter) als arbeitnehmerähnliche Selbstständige im Sinne des § 2 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig seien (der Juracity Blog berichtete) und die Deutsche Rentenversicherung daraufhin im Einklang mit dem Bundesarbeitsministerium angekündigt hatte, sie …

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Veröffentlicht am: 31. Juli, 2006 von RA Felser
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Scheinselbstständiger oder arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger: Richtig Vorgehen und Risiken vermeiden!

Neulich besuchte mich ein „Selbständiger“ aus Frankfurt in Begleitung seines Bruders, völlig aufgelöst, weil sein einziger Auftraggeber die Zusammenarbeit beenden möchte. Seinen Wunsch verdeutlichte der bisherige Auftraggeber, indem er meinem Mandanten von einem Tag keine Aufträge mehr gibt. Nun kann ich das Verhalten des Auftraggebers nachvollziehen, versucht dieser doch nur nach jahrelangem Handeln nach dem …

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Veröffentlicht am: 28. Juli, 2006 von RA Felser
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Scheinselbständigkeit: Das Rundschreiben vom 5.7.2005

Hartnäckig hält sich das Gerücht, die Scheinselbständigkeit sei nach dem Katalog von „4“ oder „5“ Kritierien zu beurteilen. Das betraf allerdings die – inzwischen angeschaffte – Vermutungsregelung, die den Betriebsprüfern die Arbeit erleichtern sollte. Um die Frage einer Scheinselbständigkeit beurteilen zu können, kommt man allerdings neben der Auswertung der Rechtsprechung der Sozialgerichte nicht um die …

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2006 von RA Felser
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Hessisches LSG: Zeitungszusteller sind sozialversicherungspflichtig

Mit Urteil vom 27.04.2006 entschied das Landessozialgericht in Darmstadt, dass Zeitungszusteller von einer Werbeagentur scheinselbständig eingesetzt wurden. Die Betreiberin einer Werbeagentur, die Zeitungszusteller beschäftigte, klagte gegen einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung (früher „BfA“). Die Werbeagentur betrachtete die Zeitungszusteller als freie und selbständig tätige Mitarbeiter, für die keine Versicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Die Deutsche Rentenversicherung forderte …

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Veröffentlicht am: 10. Mai, 2006 von RA Felser
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