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GmbH-Geschäftsführer und Sozialversicherungspflicht: Kompetenz zählt

so das Landessozialgericht in Darmstadt (vom 05.02.2007 – Aktenzeichen L 1 KR 763/03, Pressemitteilung), das zuletzt häufiger durch Entscheidungen ins Licht der Öffentlichkeit getreten ist (im Blog Musterprozess Opel hier und Messehostessen scheinselbständig hier). Zur Frage, ob ein nicht am Gesellschaftskapital beteiligter Geschäftsführer auf seine Dienstsbezüge aus dem Anstellungsvertrag Sozialversicherungsbeiträge entrichten müsse, vertritt das Hessische …

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Veröffentlicht am: 8. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Scheinselbständigkeit: Opel verliert Musterprozeß um Werksärzte

Das Problem der Scheinselbständigkeit von Mitarbeitern wird in vielen kleinen und grossen Unternehmen verdrängt. Nach dem Paketdienst German Parcel (Scheinselbständigkeit von Kurierfahrern) hat es nun auch ein bekanntes Automobilunternehmen beim Thema Werksarzt erwischt. Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 25.1.2007 (Aktenzeichen L 8 KR 165/05 und L 8 KR 148/05) die Praxis bei Opel …

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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Scheinselbständige Geschäftsführer sind sozialversicherungspflichtig

wenn sie vorher mit Arbeitsvertrag gearbeitet haben, das Gehalt niedrig ist und durch den “Anstellungsvertrag” nur unwesentlich geändert wurde. Auch eine Gewinnbeteiligung ändert daran nichts (so das Sozialgericht Reutlingen, S 9 KR 1721/05). Michael Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser http://www.scheinselbstaendigkeit.de Anstellungsvertrag, Geschäftsführer, Scheingeschäftsführer, Scheinselbständigkeit

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Veröffentlicht am: 2. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Notfrist 31.12.2006: attraktive freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige macht die Tür zu

nä, nä, jedes Jahr derselbe Stress am Ende des Jahres. Diesmal trifft´s die Ein-Personen-Unternehmer: Wer jetzt noch als “Altgründer” in die freiwillige Arbeitslosenversicherung rein will, muss sich sputen: Am 31.12.2006 läuft die Frist ab, in der Altfälle – fast unabhängig vom Datum der Existenzgründung, siehe unten – sich noch gegen Arbeitslosigkeit versichern können. Das hat …

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Veröffentlicht am: 28. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Arbeitnehmerähnlicher Selbständiger: Rentenversicherungspflicht im Nebenjob?

Nach § 2 Nr. 9 SGB VI ist rentenversicherungspflichtig, wer auf Dauer und im wesentlichen nur für einen Auftrageber tätig ist und keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, sog. arbeitnehmerähnlicher Selbständiger. Ob bei dem arbeitnehmerähnlichen Selbständigen die Hauptbeschäftigung bei der Frage, ob ein anderer Auftraggeber besteht, zu berücksichtigen ist, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Die Haltung der …

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