Sozialrecht

BSG-Urteil zur Gewaltopferentschädigung: Auch ein 4 1/2 jähriges Kind kann für Vorsatz haften

Die Eltern eines zu Tode gekommenen Kindes begehrten Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Das in Betracht kommende „Täterkind“ war zum Unfallzeitpunkt 4 1/2 Jahre alt. Es soll den Sohn der Eltern in einen Fluss gestürzt oder geschubst haben; das Kind war dabei ertrunken. Die Eltern beanspruchten eine Rente wegen des Schockschadens und Bestattungsgeld. Das Landessozialgericht Niedersachsen …

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Veröffentlicht am: 9. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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BSG: Krankenkasse muss nicht für Krankenhauswechsel aus religösen Gründen zahlen

Das Bundessozialgericht hatte sich mit einem Mitglied der Zeugen Jehovas zu befassen. Bei dieser Religionsgruppe sieht man die Gabe von Fremdblutprodukten skeptisch. Genau dies hielten die Ärzte im Klinikum Augsburg für die Durchführung einer akuten Herznotoperation jedoch für absolut zwingend. Andernfalls sahen die Ärzte keine Möglichkeit, die Operation vorzunehmen. Allerdings waren Ärzte im Krankenhaus Fulda …

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Veröffentlicht am: 2. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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LSG-Urteil: Auch Erntehelfer aus Osteuropa können sozialversicherungspflichtig sein

Das Landessozialgericht in Koblenz (L 2 RI 340/04) hat entschieden, dass auch die Tätigkeit osteuropäischer Erntehelfer der Sozialversicherungspflicht unterliegen kann. Dies gelte jedenfalls dann, wenn

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Veröffentlicht am: 23. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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BSG: Zigarettenauffüllen ist nicht unmoralisch, nicht verboten, kein illegaler Drogenhandel und auch zumutbar

In Kassel hat sich heute das Bundessozialgericht (Az.: B 5b/B KN 02/07 R u.a.) mit der Frage befasst, wie eine Tätigkeit als Zigarettenauffüller zu behandeln ist. Vor der aktuellen Raucher- Nichtraucherdiskussion und den bekannten Gefahren des Rauchens sicherlich eine mit Spannung erwartete Entscheidung. Worum gings ?

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Veröffentlicht am: 9. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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BSG: Beweislast bei Suizidverdacht für die Hinterbliebenenrente

Ein suizidgefährdeter Mann besteigt gemeinsam mit Kollegen eine Kranplattform in vierzig Metern Höhe. Die Kollegen verlassen absprachegemäß die Plattform, um sich zum Maschinenraum zu begeben. Der Mann bleibt alleine auf der Plattform zurück; was er in der Folge dort oben gemacht hat, ist unklar. Etwa eine Viertelstunde später stürzt er aus ungeklärter Ursache hinunter und …

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Veröffentlicht am: 5. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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