Sozialrecht

Der Schrei nach der Untätigkeitsklage

Im Streit steht die Fortführung der gesetzlichen Familienversicherung einer Mandantin. Die Krankenkasse meint, sie sei nicht krank genug um unbefristet über die Eltern gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 4 SGB V versichert zu sein. Nun gut, darüber wird das Sozialgericht entscheiden. Der Widerspruch wurde zunächst von der Mandantin selbst eingelegt. Ich habe diesen begründet …

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Veröffentlicht am: 28. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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LSG Hessen: Keine Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen bei Selbständigen

Das hessische Landessozialgericht (L 2 R 142/07) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Selbständige die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen fordern können. Im Ergebnis hat das Gericht entschieden, dass eine Erstattung dann nicht möglich sei, wenn der Selbständige ein Recht zur freiwilligen Weiterversicherung hat.

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Veröffentlicht am: 24. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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SG Koblenz Urteil: Klassenfahrt mit Hartz IV klappt nicht immer trotz § 23 Abs. 3 Nr.3 SGB II

Mehrtägige Klassenfahrten sind im Rahmen des Arbeitslosengeldes II nicht in der Regelleistung enthalten; sie werden daher gesondert gezahlt. Dies ergibt sich aus § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II. Aber Vorsicht: Wie zuvor im Sozialhilferecht gilt jedoch der Nachranggrundsatz. Daher können Leistungen nur erfolgen, soweit keine andere Hilfe möglich ist (§ 3 Abs. 3 …

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Veröffentlicht am: 23. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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SG Gießen: Arbeitsunfall auch bei Verletzung beim Grillfest

Sturzverletzungen bei einem Grillfest können ein Arbeitsunfall sein, wenn der Betriebsrat in Absprache mit dem Arbeitgeber zum Fest geladen hatte. So entschied jetzt das Sozialgericht Gießen (Az.: S 3 U 1215/03) wie aus einer Presseerklärung hervorgeht.

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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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SG Berlin: Kasse muss Vitamine gegen Krebs nicht zahlen

Das Sozialgericht Berlin (Az.: S 82 KR 748/07) hat entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen keine Vitamintabletten gegen Krebs bezahlen müssen. Das Gericht wies die Klage eines Mannes ab, der bei dem Mediziner Matthias Rath Vitaminpräparate im Wert von EUR 4.200,00 bestellt hatte.

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Veröffentlicht am: 18. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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