Das Amtsgericht Brühl (Az.: 21 C 612/05) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob im Falle der Vereinbarung der Rechnungsübermittlung per Email ein einseitiger Wechsel des Rechnungsstellers auf die herkömmliche Papierrechnung möglich ist.
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Veröffentlicht am: 8. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Von einer weisen Entscheidung des Finanzgerichts Baden – Württemberg (Az.: 4 K 280/06) ist zu berichten. Ein leitender Angestellter schloss mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag. Man einigte sich auch darauf, dass der Arbeitgeber als Abfindung dem Angestellten einen „Outplacement“ – Berater stellte und bezahlte. Dieser sollte dem Arbeitnehmer helfen, schnell wieder eine neue Anstelltung zu …
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Veröffentlicht am: 16. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gemäß aktueller Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.07.2007 sind die gegen § 24 c Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Kreditwesengesetz gerichteten Verfassungsbeschwerden eines inländischen Kreditinstituts sowie eines Rechtsanwalts und Notars, wonach die zuständigen Behörden und Gerichte zur automatisierten Abfrage von Kontostammdaten mutmaßlicher Steuersünder ermächtigt werden, gescheitert. Die zuständigen Behörden dürfen somit weiterhin
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Veröffentlicht am: 12. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dies hat das Hessische Finanzgericht in Kassel (Az.: 11 K 1844/05) entschieden. Danach sind einer Steuerbefreiung enge Grenzen gezogen worden. Das Gericht entschied, dass es nach dem Gesetz nicht darauf ankäme, ob ein Arbeitnehmer den Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz tatsächlich nutze. Entscheidend sei allein die Frage, ob der Arbeitnehmer dies tatsächlich könne.
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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Auch eine Zweitwohnung, die der Trennung vor der Scheidung dient, unterliegt der Zweitwohnungssteuer. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Justizministeriums vom 05.06.2007 hervor. Der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 24.05.2007 den Antrag eines Bielefelders auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden abgelehnt, mit dem die Klage gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid …
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Veröffentlicht am: 5. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die Kündigung und Kündigungsfrist von Leiharbeitnehmern die bei einem Zeitarbeitsunternehmen arbeiten, das an den Manteltarifvertrag (MTV) DGB/BZA auf... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
