weil diese ihn für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich machte. Die Bluttat hatte sich
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Veröffentlicht am: 27. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der BGH erteilte eine Abfuhr hinsichtlich der verdeckten Online-Durchsuchung von Computern mittels Backdoor Programmen. Bundesinnenminister Schäuble gibt sich ungebremst und hält an seiner Idee der verdeckten Verbrechensbekämpfung fest. Notfalls sei eine Gesetzesänderung erforderlich. Wird dann auch das Herstellen, der Vertrieb, die Installation von Viren- und Trojaner-Abwehrsoftware strafbar, die auch dem Schäuble-Trojaner zuleibe rückt? [Hinweis: Bei …
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Veröffentlicht am: 6. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kandidaten, welche heute abend zur neuen Staffel der Entertainment-Überwachung in das „Big Brother“-Haus einziehen, wissen, daß Sie permanenter Überwachung unterstehen und tun dies freiwillig – George Orwell zeichnete eine düstere Zukunft (1984) und inspirierte wohl zur Namensgebung. Der Bundesgerichtshof erteilte mit der heute veröffentlichten Entscheidung vom 31.01.2007 den Ermittlern und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine …
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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der Bundesgerichtshof hat in einem heute in einer Pressemitteilung veröffentlichten Beschluß (BGH, Beschluß vom 31.1.2007 – Aktenzeichen StB 18/06, Volltext) die Wünschen der Strafverfolgungsorgane, Rechner in Unternehmen und Wohnungen auszuspionieren, eine deutlich Absage erteilt. Zur Zeit sieht der Bundesgerichtshof keine gesetzliche Rechtsgrundlage für das Ausspähen der Computer verdächtiger Personen. Quelle: Financial Times Deutschland vom 5.2.2007 …
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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wie berichtet, war in einem vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen mehrere Angeklagte geführten Strafverfahren wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Al Qaeda) gegen einen in der JVA tätigen Seelsorger Beugehaft verhängt worden, nachdem dieser unter Berufung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Seelsorger die Auskunft verweigert hatte, ob er für einen Angeklagten im Internet Adressen …
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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
