Strafrecht

(gerichtliches) Zuständigkeitsgerangel verhinderte JVA-Besuch

Der Mutter eines in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Oldenburg Inhaftierten wurde am 18.01.2005 unter Hinweis auf ein am Vortage gegen Sie verhängtes vierwöchiges Hausverbot der Zutritt verweitert. Sie erhob „Beschwerde“ zum Amtsgericht, begehrte sofortige Aufhebung des Hausverbots und Festsetzung eines neuen Besuchstermines und beantragte – optisch hervorgehoben – sofortige Entscheidung. Das Amtsgericht – Haftrichter – hielt …

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Veröffentlicht am: 26. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bewährungsstrafe für Peter Hartz

In der VW-Affäre hat das Landgericht Braunschweig den ehemaligen Personalvorstand Peter Hartz (65) nach zwei Verhandlungstagen wegen Untreue in einem besonders schweren Fall und der Untreue in 20 weiteren Fällen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 360 Tagessätze á € 1.600,00, somit €576.000 Geldstrafeverurteilt. In elf Fällen hat Hartz …

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Veröffentlicht am: 26. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Keine zweite Verurteilung bei andauernder Kindesentziehung

Die 1995 geborene Tochter des Beschwerdeführers reiste im Jahr 2001 mit Zustimmung der Mutter – welcher alleine das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen war, zu Verwandten des Beschwerdeführers nach Algerien. Zur Ausreise ist nach algerischem Recht ein notariell beurkundetes Einverständnis des Vaters notwendig, welches der Beschwerdeführer verweigerte. Infolgedessen gelang es der Kindesmutter nicht, die Tochter wieder nach Deutschland …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Schadenersatz im Strafverfahren – Geschädigter kann Richter ablehnen

Das Bundesverfassunggericht hat bestätigt, daß ein Adhäsionskläger den Richter bei Befangenheit ablehnen kann. Von einem Adhäsionsverfahren spricht man, wenn ein Geschädigter Entschädigungsansprüche auf Zahlung eines Geldbetrags im Strafverfahren geltend macht (beispielsweise Schadensersatz oder Schmerzensgeld). Das Amtsgericht verwarf das Ablehnungsgesuch als unzulässig, weil das Gesetz ein Ablehnungsrecht des Adhäsionsklägers nicht vorsehe – anders, als dies beim …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Arbeitslose freuen sich? Hartz 1 auf der Anklagebank …

Der Prozeß gegen Dr. Peter Hartz, der Erfinder der Hartz-Reformen, hat begonnen. Scharfe Zutaten sind Lustreisen, Sonderkonten und Treffs mit Prostituierten der Arbeitnehmervertreter beim deutschesten aller Autohersteller. Die Ermittlungen werden von den Medien wegen der Hartz-Reformen mit besonderer Aufmerksamkeit und manchmal Häme begleitet. Was man Hartz völlig unabhängig von der aktuellen Affaire zugutehalten muss: Die …

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Veröffentlicht am: 17. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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