Strafrecht

Erwerb des EU-Führerscheins während Sperrfrist reicht nicht aus

So hatte das Oberlandesgericht Stuttgart durch Urteil vom 15.01.2007 – Aktenzeichen 1 Ss 560/06 – über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich der Angeklagte, nachdem ihm die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen worden war, vor Ablauf der Sperrfrist in Tschechien einen EU – Führerschein besorgte, den er auch in Deutschland nutzte.

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Veröffentlicht am: 16. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Todesstrafe für Krankenhauspersonal

Nein, es geht nicht um Arzthaftungsrecht oder verschärfte Regelungen zum Arbeitszeitrecht. Es geht um einen Blick über den Tellerrand, um palästinensisches und rumänisches Krankenhauspersonal, dem abstruse Vorwürfe in Libyen gemacht werden und einen Bericht des Kölner Stadtanzeigers. Also Ärzte, lieber überlegen bevor auswandern. Lieber Ulla anstatt Muammar. Michael Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser Krankenhaus, Todesstrafe

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Veröffentlicht am: 21. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Kick-back-Provisionen: erst Siemens, jetzt Ratiopharm, geht in Deutschland nix mehr ohne Korruption?

Wie der Kölner Stadtanzeiger heute morgen berichtet, hat die StA Ulm bundesweit 400 (!) Wohnungen von Aussendienstmitarbeitern des bekannten Generikaherstellers “Ratiopharm” durchsucht. Verdacht: Die Firma soll Ärzte mit kleinen und grösseren Aufmerksamkeiten zu Verschreibungen ihrer Medikamente gebracht und damit einen Schaden für die Krankenkassen verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft wurde zur Wiederaufnahme der bereits eingestellten Ermittlungen …

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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Weihnachtsgeschenke im Job? Wann liegt strafbare Angestelltenbestechung vor, wann drohen Kündigung und Abmahnung?

Alle Jahre wieder freuen sich die Mitarbeiter des Einkaufs, aber auch andere wichtige Würdenträger und Entscheider in Unternehmen auf den Dezember, denn dann regnet es nicht nur Postkarten, sondern auch mehr oder weniger nützliche und manchmal wertvolle Dankesgaben für die „angenehme Zusammenarbeit“, verbunden mit den innigen Wunsch, dies möge auch im kommenden Jahr so bleiben. …

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Veröffentlicht am: 13. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Disziplinarrecht: Besser Stoff als Waffe besitzen!

Das VG Trier hat sich in seinem Urteil vom 16. November 2006 – 3 K 400/06.TR – erneut mit disziplinarischen Maßnahmen gegen einen Polizeibeamten befaßt. Während das VG in einer Entscheidung, die kürzlich Gegenstand des Berufungsurteils des OVG Rheinland Pfalz vom 25. Oktober 2006 – 3 A 11094/06 – war, den Diebstahl einer kosmetischen Creme …

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Veröffentlicht am: 6. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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