Strafrecht

Auch die Nutzung eines Palm-Organizers ist im Strassenverkehr verboten

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit seinem Grundsatzbeschluss vom 27.11.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 3 Ss 219/05) entschieden, dass ein mit Telefonfunktion ausgestatteter Palm-Organizer einem Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO gleichzustellen ist. Nach dieser Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO ist einem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür …

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Veröffentlicht am: 4. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Datenklau: Kundendaten auf Laptop sind Geschäftsgeheimnisse, Mitnahme bei Jobwechsel ist verboten …

so der Bundesgerichtshof in einem kürzlich veröffentlichten Urteil, auch wenn die Daten auf dem privaten PC lagern: Eine Liste mit Kundendaten kann unabhängig davon, ob ihr ein bestimmter Vermögenswert zukommt, ein Geschäftsgeheimnis i.S. von § 17 Abs. 1 UWG darstellen. Ein ausgeschiedener Mitarbeiter, der ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Arbeitgebers schriftlichen Unterlagen entnimmt, die er während …

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Veröffentlicht am: 4. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Sitzungshaftbefehl bei Fernbleiben wegen zu viel Schnee unverhältnismäßig

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 27.10.2006 – Aktenzeichen 2 BvR 473/06 – über die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin und bestätigte diese dahingehend, dass ein Haftbefehl gegen sie unverhältnismäßig war. Die Beschwerdeführerin war vor dem Amtsgericht wegen uneidlicher Falschaussage angeklagt. Nachdem die Angeklagte beim ersten Hauptverhandlungstermin anwesend war, wurde ein zweiter Termin anberaumt, welchen der Verteidiger …

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Veröffentlicht am: 29. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Es gibt Reis Baby: Guerilla Marketing mit Graffiti´s für Onkel Ben wisch en Müllmänner weg

Bei Graffitis versteht der Kölner keinen Spaß. „Dat muss wieder fott heh“, sagten sich die Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt, als morgens deutlich wurde, das der böse Onkel Ben mit seiner Guerilla Marketingkampagne den Slogan „Montag ist Reistag“ auf die Strassen der Stadt gesprüht hatte. Da Superman und Batman in anderen Kommunen helfen, und die Heinzelmännchen auch …

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Veröffentlicht am: 21. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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CICERO kämpft für die Pressefreiheit – Mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht

In der mündlichen Verhandlung am 22. November 2006 wird sich das Bundesverfassungsgericht mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs des Politmagazins CICERO befassen (Az.: 1 BvR 2045/06 und Az.: 1 BvR 538/06), so verlautete es heute aus Karlsruhe. Diese steht ebenfalls im Zusammenhang mit der Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift. Dabei geht es um die Beschlagnahme …

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Veröffentlicht am: 8. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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