Strafrecht

Beugehaft für Gefängnisseelsorger

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat sechs Monaten Beugehaft gegen einen katholischer Gefängnisseelsorger verhängt. Im Prozess gegen mutmaßliche El-Kaida-Terroristen hatte er seine Aussage verweigert. Obgleich § 53 StPO ein besonderes Zeugnis-verweigerungsrecht für Geistliche über das vorsieht, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist, sah das OLG dies hier nicht gegeben, da …

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Veröffentlicht am: 19. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Jan Ullrich: Strafanzeige Nummer 2 – Franke strikes back!

JuracityBlog hat hier schon mehrfach über die Affäre um Deutschlands gößten Radstar berichtet. So hat die Affäre einmal zur Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses Ullrichs mit der Olaf Ludwig Cycling GmbH geführt. Da zum Zeitpunkt der Kündigung die Verfehlungen Ullrichs noch nicht zweifelsfrei erwiesen waren, ist hier das Thema „Verdachtskündigung“ vertieft worden. Geht man davon aus, daß …

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Veröffentlicht am: 25. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Weißwurst-Klüngel: Verurteilung im „Allianz-Arena“-Verfahren durch BGH bestätigt

Bei der Vergabe des Bauauftrages für die „Allianz-Arena“ (das neue Fußballstadion) in München ist geschmiert worden. So hat der BGH (1 StR 50/06) die Verurteilung des Landgericht München I vom 13. Mai 2005 bestätigt. Der Angeklagte Karl-Heinz Wildmoser junior, Geschäftsführer des TSV München von 1860 GmbH & Co KG aA, war Mitglied im Lenkungsausschuss, Gutachtergremium, …

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Veröffentlicht am: 10. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Rauchverbot: Todesurteil in USA angefochten

Im US-Bundesstaat Ohio hatte der Vorsitzende Richter den Geschworenen bei der Beratung das Rauchen verboten. Der zum Tode verurteilte war wegen Mordes an seiner Ex-Freundin angeklagt. Unter anderem, weil die Geschworenen aufgrund des Nikotin-Entzugs körperlich und psychisch gestresst gewesen seien, hatte er Berufung gegen den Schuldspruch eingelegt. Die Geschworenen hatten (nur) sechs Stunden beraten und …

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Veröffentlicht am: 8. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Keine Verlegung in andere Justizvollzugsanstalt zum Schutz vor Übergriffen

Ein Gefangener, welcher sich in Sicherungsverwahrung befindet, stand im – nicht erhärteten – Verdacht, durch eine farbige Flüssigkeit einen Billardtisch im Freizeitraum der JVA beschädigt zu haben. Wegen erheblicher Unruhe, die unter den Mitgefangenen wegen der Sachbeschädigung entstanden sei, ordnete der Leiter der Anstalt die Verlegung des Gefangenen in eine andere JVA an und wurde …

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Veröffentlicht am: 28. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
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