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Lokführerstreik: Arbeitsgericht Mainz hebt einstweilige Verfügungen wieder auf

nachdem die Gewerkschaft der Lokführer gegen die einstweiligen Verfügungen vom 10.07.2007 (wir berichteten) Widerspruch eingelegt hatte. Die GdL feiert die Entscheidungen des ArbG Mainz von heute (14.07.2007) auf ihrer Homepage zwar als Sieg, will aber weiterverhandeln. Mit gutem Grund. Das Arbeitsgericht Mainz hat nämlich

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Veröffentlicht am: 14. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Revisionsklausel bringt Bahn in die Zwickmühle

denn ähnlich wie Ver.di gegenüber dem Bund beim TVÖD mit der allerdings noch weitergehenderen Meistbegünstigungsklausel haben sich die Bahnergewerkschaft transnet und die GDBA bei der Tarifeinigung mit der Deutschen Bahn von Anfang dieser Woche durch eine Revisionsklausel

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Veröffentlicht am: 11. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gehaltskürzung wegen Warnstreik bei der Bahn?

nein, nein, es geht nicht darum, dass Mehdorn den Lokführern das Gehalt kürzt, auch wenn der Warnstreik nach Ansicht der Arbeitsgerichte in Düsseldorf und Mainz nicht rechtmässig war. Gehaltskürzungen bei unrechtmässigen Streiks sind zulässig, das haben die Gerichte geklärt. Aber wie ist es mit dem Arbeitnehmern, die wegen der Warnstreiks zu spät am Arbeitsplatz erschienen …

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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsgericht Mainz untersagt Warnstreik der GdL mit Beschluss vom 10.07.2007 – 4 Ga 17/07

Das Arbeitsgericht Mainz hat nach dem Arbeitsgericht Düsseldorf vom Vortrag mit drei einstweiligen Verfügungen vom 10.07.2007 die Warnstreiks der Lokführervereinigung GdL erst einmal gestoppt. Die wichtigste der drei Entscheidungen – in Sachen DB Regio zum Aktenzeichen 4 Ga 17/07 ergangen – nachstehend: Tenor: Der Antragsgegnerin wird es bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens Arbeitsgericht Mainz …

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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Warnstreiks bei der Bahn: Arbeitsgericht Mainz vom 10.07.2007 – 3 Ga 18/07

Das Arbeitsgericht Mainz hat am 10.07.2007 der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) mit drei Entscheidungen die Fortsetzung der Warnstreiks (bundesweit) untersagt. Der Inhalt der Entscheidung in Sachen DB Fernverkehr: Tenor: 1. Der Antragsgegnerin wird es bis zum Ende der Laufzeit der ungekündigten Tarifverträge KEUTV, Konzern ZÜTV, KonzernJob-TicketTV und MaBetTV untersagt, ihre Mitglieder und sonstige Arbeitnehmer der …

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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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