Tarifrecht.de

ArbG Mainz verweist an ArbG Frankfurt: Schlappe für die Bahn

Richterliche Watschen für die Bahn (Antragstellerin), die versucht hat, der GdL vor dem Arbeitsgericht Mainz die angekündigten Streiks untersagen zu lassen: “Die Antragstellerin bezieht sich wegen der von ihr behaupteten – bevorstehenden -Friedenspflichtverletzung auf den besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts. Im Falle der Friedenspflichtverletzung aus einem Tarifvertrag ist der Erfüllungsort nach § 29 ZPO nicht der …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 27. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Bahnstreik: einstweilige Verfügungen zweite Runde

Es war ja nicht anders zu erwarten. Nachdem die Gerichte sich bisher nur mit der Frage: “Darf die GdL trotz des mit transnet und GDBA abgeschlossenen Tarifwerkes streiken?” befassen mussten und die anderen strittigen Fragen ausklammern konnten, werden die Gerichte jetzt wohl Farbe bei der Frage der Tarifeinheit bekennen müssen, also der Frage “Darf die …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 26. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Tarifeinheit und Tarifspezialität :: Bahnstreik verständlich

Bahnstreik verständlich bedeutet, dass an dieser Stelle die rechtlichen Probleme einmal näher erläutert werden. Ob das Anliegen verständlich ist, ist umstritten. Neben dem Streit um die Tarifforderungen selbst und die Friedenspflicht (JuracityBlog berichtete) und dem Streit um die Zulässigkeit des Schreibens der Bahn an alle Mitarbeiter: Stichwort Auskunftspflicht über Gewerkschaftsmitgliedschaft (JuracityBlog berichtete) ist eine Kernfrage, …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 24. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Gewerkschaftsmitgliedschaft – Fragerecht des Arbeitgebers?

Jetzt mal wieder ernst. Darf die Deutsche Bahn eigentlich nach der Gewerkschaftszugehörigkeit fragen? Gängige Antwort ist erst mal: Nö, das geht die doch nichts an. Da wundert schon, wie mucksmäuschenstill es in der Ecke von transnet und GDBA ist, obwohl deren Mitglieder von dem Ausforschungsschreiben der Deutschen Bahn doch auch betroffen sind. Wie isses denn …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 23. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

GdL oder AL – Anonyme Lokführer?

Diese Frage stellt sich beim Aufschrei der GdL wegen des Anschreibens der Deutschen Bahn. Brieflich fragt die Bahn alle 134.000 Mitarbeiter, ob sie gewerkschaftlich organisiert sind. Wer eine der beiden tarifschliessende Bahn-Gewerkschaften Transnet oder GDBA als Antwort nennt oder mit “Nein” antwortet, erhält die tariflich vorgesehene Einmalzahlung von 600 Euro. Wer dagegen offen legt, dass …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 23. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 19 TV-V - (50 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (38 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (31 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

  • Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga) NRW - (31 Aufrufe)

    Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (29 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »