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Bahnstreik: Arbeitsgericht Mainz vom 10.07.2007 – 3 Ga 19/07

Das Arbeitsgericht Mainz hat am 10.07.2007 der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) die Fortsetzung der Streiks (bundesweit) untersagt. Der Inhalt der Entscheidung: Tenor: 1. Der Antragsgegnerin wird es bis zum Ende der Laufzeit der ungekündigten Tarifverträge KEUTV, Konzern ZÜTV, KonzernJob-TicketTV und MaBetTV untersagt, ihre Mitglieder und sonstige Arbeitnehmer der An-tragstellerin zu Streiks aufzurufen und/oder Streiks in …

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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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GdL: Lokführer-Warnstreiks 2007 rechtswidrig trotz Warnurteil 2003?

Tja, es sieht ganz so aus, denn mit dem Arbeitsgericht Mainz hat bereits das zweite Arbeitsgericht diese Woche die Warnstreiks der Lokführer und Zugbegleiter im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Verstosses gegen die Friedenspflicht für unzulässig erklärt. Am Montag hatte bereits das Arbeitsgericht Düsseldorf darauf hingewiesen, dass die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) neben Entgelterhöhungen auch …

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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Desch kost: GdL werden Warnstreiks untersagt

sowohl das Arbeitsgericht Düsseldorf als auch das Arbeitsgericht Mainz haben der Gewerkschaft der Lokomotivführer untersagt, Warnstreiks zu führen. Trotzdem wurden die Warnstreiks zunächst weitergeführt; die GdL begründete dies damit, die einstweiligen Verfügungen seien ihr noch nicht zugestellt. Das macht die Warnstreiks allerdings nicht bis dahin rechtmässig. Der GdL drohen daher hohe Schadensersatzforderungen wegen unrechtmässiger Warnstreiks …

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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Solidaritätsstreik: Ver.di begrüsst BAG-Urteil

in der aktuellen Pressemitteilung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.06.2007 (JuracityBlog berichtete). Als “neuen Grundsatzerfolg für ver.di und den ver.di-Rechtsschutz” begrüßte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Gerd Herzberg, die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), wonach Solidaritätsstreiks von Zeitungsdruckern zugunsten von streikenden Zeitungsredakteuren rechtmäßig sind. (Aktenzeichen 1 AZR 396/06) Die Firma WE-Druck, wo die Oldenburger …

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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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BAG-Urteil: Unterstützungsstreik zulässig

Anders als die Vorinstanzen entschied das Bundesarbeitsgericht laut einer heute veröffentlichten Pressemitteilung, dass gewerkschaftliche Streiks, mit denen ein Hauptstreik unterstützt werden soll (sog. Unterstützungsstreik), bei Einhaltung der allgemeinen rechtlichen Regeln für die Ausübung des Streikrechts

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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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