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Sparkassen: EU-Kommission ist im Sparkassenstreit zu Fristverlängerung bereit

berichtet die Rechtsdatenbank RDB.AT in ihrem Newsletter am 05.09.2006. Am Montag lief einer von der EU gesetzte Frist aus. Das Bundesfinanzministerium hatte gegenüber der Kommission eine Verschiebung der Antwort bis Ende Oktober erbeten. Aus informierten Kreisen war zu hören, dass die Frist verlängert, wird, offen ist lediglich, ob die Kommission die vollen gewünschten acht Wochen …

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Veröffentlicht am: 5. September, 2006 von RA Felser
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Verdi: Wo Sparkasse draufsteht, muss auch Sparkasse drin sein

Ver.di hat wegen der aktuellen Diskussion um den Namensschutz der „Sparkassen“ (der Spiegel berichtete) gemeinsam mit den Beschäftigten 120000 Unterschriften gesammelt und Finanzminister Steinbrück übergeben. Obwohl es im Juli 2001 mit der EU zur sogenannten Brüsseler Verständigung kam, bei der gegen den Wegfall der Gewährträgerhaftung und Anstaltslast zugleich vereinbart wurde, dass die Sparkassen selbst „EU-fest“ …

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Veröffentlicht am: 2. September, 2006 von RA Felser
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Tarifliche Unkündbarkeit schützt bei Umstrukturierung vor betriebsbedingter Kündigung

Eine außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Umstrukturierung ist nach § 55 Abs. 1 und 2 BAT nicht möglich. Eine Umstrukturierung ist kein „Extremfall“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der ausnahmsweise auch die betriebsbedingte Kündigung eines tariflich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers erlauben würde, so das Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.06.2006 – Aktenzeichen 4 Sa 74/06. Michael …

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Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Felser
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TVÖD: Tarifvertrag zum Leistungsentgelt (LeistungsTV) Bund ist da

Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mitteilt, konnte mit dem Bund, vertreten durch das Bundesinnenministerium, am Freitag, 25. August 2006, der Tarifvertrages zum Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV Bund) vereinbart werden. Der den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ablösende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) sieht vor,

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Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Felser
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Tariftreueklausel: kippt EuGH sinnvolle Regelungen zum Schutz vor Lohndumping?

Zur Klärung der Frage, ob eine Tariftreueklausel im Landesvergabegesetz des Landes Niedersachsen gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG verstösst, hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 18.07.2006 (verkündet am 03.08.2006) unter dem Aktenzeichen 13 U 72/06 – Volltext) dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt: „Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des EGVertrages gemäß …

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Veröffentlicht am: 21. August, 2006 von RA Felser
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