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TVÖD: Dunkle Weihnachten für Angestellte des Bundes?

Wie der Berliner Tagesspiegel in einem Artikel vom 18.08.2006 mitteilte, wird dieses Jahr Weihnachten für die Tarifangestellten des Bundes karg ausfallen. Neben der alle Bundesbürger treffenden Mehrwertsteuererhöhung müssen rund 170.000 Arbeitnehmer des Bundes (Arbeiter und Angestellte gibt´s im TVÖD nicht mehr) auch noch eine sechswöchige Gehaltspause verkraften. Bei Beck-Online sind allerdings auch die Beamten betroffen …

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Veröffentlicht am: 21. August, 2006 von RA Felser
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BAG: Private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz die Dritte – Privates Surfen kann fristlose Kündigung auslösen

Privates Surfen im Internet kann drastische Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis haben, das hat das Bundesarbeitsgericht mit dem kürzlich im Volltext veröffentlichten dritten Urteil zu dieser Problematik deutlich gemacht. Auch die tarifliche „Unkündbarkeit“ nach dem BAT schützt nach der Entscheidung des BAG (Urteil vom 27.4.2006, 2 AZR 386/05) nicht vor einer fristlosen Kündigung wegen privater Nutzung …

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Veröffentlicht am: 11. August, 2006 von RA Felser
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Öffentlicher Dienst: Im Zweifel dynamisch – wenn Haustarifvertrag auf BMT-G verweist

Mit Urteil vom 15.06.2006 stellte das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 3 AZR 134/05) fest, dass der Satz in einem Haustarifvertrag, es fänden im übrigen „die diesen im Bereich der Gemeinden… ergänzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung Anwendung“ als sogenannte dynamische Bezugnahme bzw. Verweisung auf das gesamte Regelungswerk für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes zu verstehen ist. Anzuwenden …

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Veröffentlicht am: 26. Juli, 2006 von RA Felser
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TVÖD ändert Arbeitnehmerhaftung im öffentlichen Dienst?

Versicherer (nachvollziehbar) und Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes verweisen gerne darauf, dass sich die Haftung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes durch den TVÖD im Vergleich zum BAT verändert haben soll. Hintergrund ist, dass der TVÖD anders als noch der BAT nicht auf die beamtenrechtlichen Haftungsgrundsätze verweist. So wird behauptet, dass nun eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit …

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Veröffentlicht am: 6. Juni, 2006 von RA Felser
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Unkündbarkeit schützt vor Gehaltseinbusse nach Änderungskündigung nicht

Einem Trompetenlehrer einer Musikschule half die sog. Unkündbarkeit, d.h. richtig betrachtet der tarifliche Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit, nach § 53 Abs. 3 BAT nicht. Jedenfalls nicht gegenüber einer Änderungskündigung, die der Arbeitgeber, die Gemeinde, aussprach, nachdem das Bundesarbeitsgericht die zunächst ausgeprochene Beendigungskündigung 2002 für unwirksam erklärt hatte. Jetzt akzeptierte das Bundesarbeitsgericht aber eine verschlechternde Änderungskündigung …

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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2006 von RA Felser
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