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Kritik: Keine Mitbestimmung bei Überleitung zum TVÖD für Personalrat?

So meint es jedenfalls – wegen des angeblich fehlenden Spielraums bei der Überleitung – das Verwaltungsgericht Mainz. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG vom 13.02.1976 – VII P 4.75) zur Tarifautomatik bereits festgestellt: „Gleichwohl schließt diese Tarifautomatik es nicht aus, die beabsichtigte Korrektur der Vergütungsgruppe durch den Arbeitgeber als eine der Mitbestimmung unterworfene Maßnahme anzusehen. Die …

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Veröffentlicht am: 27. April, 2006 von RA Felser
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Überleitung BAT zu TVÖD bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme

Die Überleitung sog. Aussenseiter (nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer) in Bund und Land mit arbeitsvertraglicher Bezugnahme ist im arbeitsrechtlichen Schrifttum heftig umstritten. Denn der BAT, auf den verwiesen wird, existiert ja noch (in den Ländern). Allerdings ist die Frage in privatrechtlichen, vor allem wissenschaftlichen und kirchennahen Einrichtungen und des nichtstaatlichen Gesundheitswesens ebenfalls von Interesse. Dort finden …

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Veröffentlicht am: 27. April, 2006 von RA Felser
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Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats

Dies geht aus einer Pressemeldung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 20.04.2006 hervor. Danach hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz, die für landespersonalvertretungsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist, entschieden, dass die Überleitung von den Vergütungsgruppen des BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) in die neuen Entgeltgruppen des TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) bei kommunalen Arbeitgebern nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. In dem …

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Veröffentlicht am: 21. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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Wo BAT drauf steht, ist nicht immer BAT drin …

so das BAG in seinem Urteil vom 5.4.2006 (4 AZR 390/05 u.a.), mit dem es einen Rechtsstreit in einer kirchlichen Einrichtung der Diakonie zugunsten der Arbeitnehmer entschied. Strittig war die Reichweite einer in den Arbeitsverträgen der Beschäftigten enthaltenden Bezugnahme auf den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). In den Formulararbeitsverträgen wurde bezüglich Eingruppierung und Entgelt auf den BAT verwiesen, …

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Veröffentlicht am: 6. April, 2006 von RA Felser
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TVÖD Überleitung – Warnung vor “neuem Arbeitsvertrag”

Hurra, hurra, der TVÖD ist da – eher hat sich Ernüchterung breitgemacht. Akuell umstritten ist, welche Wirkung bei nichtorganisierten Beschäftigten verschiedene Klauseln im Arbeitsvertrag haben (sog. Bezugnahmeklauseln). Dorts wird auf den „BAT in seiner jeweiligen Fassung“ oder „einschliesslich der den BAT ändernden oder ersetzenden Tarifverträge“ verwiesen. Üblicherweise führen diese Klauseln als sogenannte „Gleichstellungsklausel“ dazu, dass …

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Veröffentlicht am: 19. März, 2006 von RA Felser
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